📝 Verteidigungspolitik - Aufrüstung stoppen - Entmündigung Brandenburger Kommunen verhindern!

Die BSW-Fraktion thematisiert das geplante Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für militärische Bauvorhaben beschleunigen und den Rechtsschutz betroffener Kommunen, Anlieger und Eigentümer einschränken soll. Laut Antragstellern soll das Gesetz Rüstungsprojekten pauschal Vorrang vor anderen öffentlichen Interessen einräumen und auch privaten Auftragsfirmen die Durchführung militärischer Bauaufgaben ermöglichen. Konkret genannt werden die geplante Reaktivierung des Munitionsdepots Wolfsruh und der Ausbau des Munitionszentrums Schneeberg.

Laut Antrag betroffen sind die Kommunen und Anlieger in Brandenburg, insbesondere in den Orten Wolfsruh und Schneeberg, sowie Grundstückseigentümer, Umwelt- und Fachverbände und die zuständigen Landesfachbehörden.

Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf zu beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BR-Drucksache 464/26) zu stimmen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Ansiedlung und den Ausbau der Munitionsdepots in Wolfsruh und Schneeberg einzusetzen.

Der Antrag der BSW-Fraktion verweist auf den Gesetzentwurf (BR-Drucksache 464/26), der dem Bundesrat laut Antrag am 13. August 2026 zugeleitet wurde und im September 2026 in Fachausschüssen beraten werden sollte; eine Plenarbefassung stand laut Antrag noch aus. Die Fraktion führt an, das Gesetz sehe eine erstinstanzliche und alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vor sowie die Festlegung eines überragenden öffentlichen Interesses an militärischer Infrastruktur, was aus Sicht der Fraktion zu einer weitgehenden Entrechtung betroffener Kommunen führe. Zum Depot Wolfsruh führt die Fraktion an, dort solle laut ihren Angaben eine 2012 aufgegebene Bundeswehranlage mit mehr als 66 Bunkeranlagen und einer Drohnenfabrik durch einen privaten Betreiber reaktiviert werden, wobei sich nach Angaben der Fraktion über 90 % der dortigen Bevölkerung gegen die Ansiedlung ausgesprochen hätten. Zum Munitionszentrum Schneeberg führt die Fraktion einen geplanten Ausbau mit einem erweiterten Logistikterminal an. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag handelt.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion. Das Dokument ist ein Antrag, keine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt nicht vor. Genannt werden die BR-Drucksache 464/26 sowie ein Vergleich mit der Rechtsprechung zum LNG-Beschleunigungsgesetz, auf die sich die Antragsteller zur Begründung ihrer Rechtsschutz-Bedenken beziehen. Zahlenangaben (mehr als 66 Bunkeranlagen in Wolfsruh, über 90 % Ablehnung in der lokalen Bevölkerung) stammen laut Antrag von der Fraktion selbst, ohne im Dokument genannte externe Belegquelle.