📝 Abschiebung - Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur sofortigen Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Befugnisse der bestehenden 'Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern im Land Brandenburg' zu erweitern. Bisher schiebt diese Task Force laut Antragstellern nur straffällig gewordene, inhaftierte Ausländer sowie sogenannte Intensivstraftäter ab. Die Fraktion verlangt, dass künftig sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer von dieser Task Force abgeschoben werden sollen.

Betroffen wären laut Antrag alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Brandenburg, die zuständige Landesregierung, Kommunen in Brandenburg sowie die bestehende Task Force zur priorisierten Abschiebung von Straftätern.

Die AfD-Fraktion fordert erstens, die Aufgabenbereiche der Task Force so zu erweitern, dass neben straffälligen, inhaftierten und als Intensivstraftäter eingestuften ausreisepflichtigen Personen (vgl. Drucksache 7/1820-B) sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben werden. Zweitens fordert sie den Betrieb einer Abschiebehaftanstalt im Land Brandenburg bis spätestens Ende 2026.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern nur die Forderungen und deren Begründung durch die AfD-Fraktion. Die Fraktion führt an, dass im Jahr 2025 nach ihren Angaben 147 Abschiebungen und 38 Dublin-Überstellungen erfolgt seien; im Jahr 2026 seien bis Juli 2026 lediglich 63 Abschiebungen vorgenommen worden, obwohl mindestens 7749 Ausreisepflichtige festgestellt worden seien, von denen bei 3000 Personen die Abschiebung nach Angaben der Fraktion 'realistisch durchführbar' gewesen wäre. Diese Zahlen führt die Fraktion unter Berufung auf einen tagesschau.de-Bericht vom 21.08.2026 an.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion; eine Antwort oder Position der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Der Antrag verweist auf die Drucksache 7/1820-B sowie auf den Zweiten Tätigkeitsbericht der Task Force zur priorisierten Rückführung von Straftätern 2021/2022 (Anlage zu TOP 10 der 46. Sitzung des AIK vom 08.03.2023). Als Umsetzungsfrist nennt die Fraktion für die Abschiebehaftanstalt spätestens Ende 2026. Die im Antrag genannten Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisepflichtigen stammen laut Fußnoten aus einem tagesschau.de-Bericht vom 21.08.2026.