❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg

Die Fragestellerin thematisiert, dass die Außenstelle des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk nach eigener Beobachtung geschlossen wurde und laut Internetseite auch die Vor-Ort-Service-Stelle in Neuruppin nur noch bis zum 7. Juli 2026 geöffnet sei. Sie verweist darauf, dass nach ihrer Kenntnis bislang drei Finanzämter (Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz) Außenstellen an den Standorten Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin unterhielten.

Betroffen sind laut Fragestellerin Bürgerinnen und Bürger im Nordwesten Brandenburgs sowie in den Regionen Calau und Frankfurt (Oder), die die genannten Außenstellen bzw. Servicestellen der Finanzämter Kyritz, Calau und Frankfurt (Oder) in Pritzwalk, Perleberg, Neuruppin, Finsterwalde und Fürstenwalde nutzen.

Die Fragestellerin fragt: 1) Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Außenstellen in Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin? 2) Wer hat eine etwaige Schließung der Außenstellen Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz entschieden und wann? 3) Wann und wie wurde der Ausschuss für Haushalt und Finanzen über eine beabsichtigte Schließung unterrichtet? 4) Wann und wie wurden die örtlichen Landtagsabgeordneten informiert? 5) Wann und wie wurden die Medien durch das Finanzministerium informiert? 6) Welche fachlichen Gründe nennt das Finanzministerium für die Schließung? 7) Wie will die Landesregierung künftig einen wohnortnahen Bürgerservice der Finanzverwaltung, insbesondere im Nordwesten des Landes, gewährleisten?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragestellerin berichtet unter Berufung auf Bürgerhinweise und eigene Beobachtung vor Ort, dass ein Aushang die dauerhafte Schließung der Außenstelle Pritzwalk „mit Beginn der Sommerferien“ ankündigte, sowie auf Angaben der Finanzamt-Website, wonach die Servicestelle Neuruppin nur bis zum 7. Juli 2026 geöffnet sei.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Katrin Lange (SPD-Fraktion) am 10.09.2026. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Ankündigung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit der damaligen Schließung des Finanzamtes Pritzwalk, wonach durch die Einrichtung von drei neuen Servicestellen des Finanzamtes Kyritz in Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin ein „wohnortnaher Bürgerservice der Finanzverwaltung im Nordwesten des Landes“ gewährleistet werden sollte und der Fiskus dort laut damaliger Mitteilung der Landesregierung „bürgernäher organisiert als zuvor“ sei. Eine Antwort der Landesregierung auf die aktuellen Fragen liegt im vorliegenden Dokument nicht vor.