❓ Rente - Kapitalanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen unter der Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg

Die Anfrage greift Medienberichte auf, wonach Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bundesweit mehrere hundert Millionen Euro in riskante Kapitalanlagen, unter anderem Immobilienfonds der Verius-Gruppe, investiert haben sollen und dabei erhebliche Verluste befürchtet werden. Der Fragesteller möchte wissen, ob auch bei den der Brandenburger Landesaufsicht unterstehenden Institutionen Beitrags- oder Versorgungsgelder durch problematische Kapitalanlagen verloren gegangen oder gefährdet sind und ob die bestehenden Kontroll- und Aufsichtsmechanismen ausreichen.

Betroffen sind die AOK Nordost, die IKK Brandenburg und Berlin, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg sowie potenziell deren Versicherte, Beitragszahler und Mitglieder.

Der Fragesteller fragt unter anderem: Sind bei den genannten Institutionen in den letzten zehn Jahren Verluste aus Kapitalanlagen entstanden? Bei welchen Anlagen bestehen aktuell Verlustrisiken? Wurde in Fonds der Verius-Gruppe investiert? Wie hoch war die größte Einzelanlage? Wann erlangte die Landesaufsicht Kenntnis von den bundesweiten Verlustfällen und welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wurden alle Institutionen außerordentlich überprüft? Gab es Beanstandungen der Landesaufsicht? Wer entscheidet über größere Kapitalanlagen? Wurden Regressansprüche geprüft? Welche finanziellen Folgen können Verluste für Versicherte und Beitragszahler haben? Wird die Landesregierung eine außerordentliche Überprüfung veranlassen?

Die Landesregierung antwortet, dass bei der AOK Nordost, der IKK Brandenburg und Berlin sowie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg in den letzten zehn Jahren keine Verluste aus Kapitalanlagen entstanden seien. Bei der KVBB seien drei Kapitalanlagen wertberichtigt worden: ein Euro-Rentenfonds (Allianz SGB Renten, aktueller Wert 1.054.724,60 Euro, Wertberichtigung 229.140,50 Euro) sowie zwei kleinere Wertberichtigungen über 215,76 Euro (LBWW) und 414 Euro (DZ Bank). Bei diesem Euro-Rentenfonds bestehe aktuell ein Verlustrisiko von rund 12.000 Euro. Investitionen in Fonds der Verius-Gruppe habe es nicht gegeben. Die größte Einzelanlage könne mangels Konkretisierung des Begriffs nicht benannt werden. Zu Frage 5/6 erklärt die Landesregierung, es sei nicht klar, auf welche konkreten Kapitalanlagen Bezug genommen werde, daher könne keine Aussage getroffen werden. Das Risikomanagement sei in jüngerer Vergangenheit bei zwei der genannten Institutionen geprüft worden, ohne Anlass für Beanstandungen oder Warnhinweise. In den letzten zehn Jahren habe es keine Beanstandungen von Kapitalanlagen durch die Landesaufsicht gegeben und keine geprüften oder geltend gemachten Regressansprüche, da kein Anlass bestanden habe. Bei der AOK Nordost, der IKK Brandenburg und Berlin sowie der Kassenzahnärztlichen Vereinigung entscheide der Vorstand über Kapitalanlagen anhand von Anlagerichtlinien; bei der KVBB entscheide ein Anlageausschuss, begleitet von externen Gutachten, mit regelmäßiger Information von Haushaltsausschuss und Vertreterversammlung. Alle Institutionen würden im Rahmen des Jahresabschlusses von externen Wirtschaftsprüfern geprüft. Eine außerordentliche Überprüfung der Kapitalanlagen werde nicht veranlasst.

Die Kleine Anfrage Nr. 1220 (Drucksache 8/3221) wurde vom Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) gestellt; die Antwort liegt vor, erteilt vom Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt namens der Landesregierung. Die Landesregierung bezieht sich auf §§ 69, 77, 80 und 83 SGB IV als rechtliche Grundlage für Haushalts-, Rechnungs- und Anlagevorschriften der Sozialversicherungsträger. Die Vorbemerkung des Fragestellers verweist auf Medienrecherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, laut denen bundesweit mindestens 220 Millionen Euro Verlust bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen entstanden seien und 28 Institutionen über 500 Millionen Euro in bestimmte Immobilienfonds, unter anderem der Verius-Gruppe, investiert haben sollen; diese Zahlen stammen aus den zitierten Medienberichten, nicht von der Landesregierung selbst.