❓ Unternehmen - Aus für die Ansiedlung der Altech-Batteriefabrik in Schwarze Pumpe - finanzielle Folgen, Fördermittel und Auswirkungen auf das Innovatorium Lausitz

Das Unternehmen Altech hat laut Ad-hoc-Mitteilung vom 30. Juli 2026 das Projekt CERENERGY zur Errichtung einer Batteriefabrik im Industriepark Schwarze Pumpe aufgegeben, nachdem rund neun Monate lang erfolglos nach einem strategischen Partner gesucht wurde. Die Fragesteller wollten von der Landesregierung wissen, welche finanziellen Folgen, Fördermittel und Auswirkungen sich daraus für das Land Brandenburg und das geplante Innovatorium Lausitz ergeben.

Betroffen sind der Industriepark Schwarze Pumpe, die Gemeinde Spreetal, die Stadt Spremberg, der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe sowie das geplante Projekt Innovatorium Lausitz mit der darin vorgesehenen Lernfabrik.

Die Fragesteller wollten unter anderem wissen: Seit wann die Landesregierung vom Scheitern des CERENERGY-Projekts wusste; welche Förderanträge, -bescheide oder -zusagen im Zusammenhang mit den Altech-Vorhaben bearbeitet wurden; ob Mittel aus Strukturwandelprogrammen ausgezahlt wurden; ob dem Land oder Kommunen Kosten entstanden sind; ob Rückforderungen geprüft werden; und wie sich der aktuelle Planungs- und Fördermittelstand des Innovatoriums Lausitz sowie der Lernfabrik darstellt.

Die Landesregierung antwortet, dass es sich bei Altech um kein Brandenburger Projekt handelte (das Vorhaben wäre in Sachsen realisiert worden), weshalb nur eingeschränkte Kenntnisse vorliegen. Von Brandenburg wurden keine Förderanträge bearbeitet und keine Förderbescheide, Förderzusagen oder sonstigen öffentlichen Unterstützungsleistungen gewährt. Es wurden keine Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz, dem Programm „Unternehmen Revier“, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder dem Just Transition Fund ausgezahlt, da Altech keinen Firmensitz in Brandenburg hatte. Der Landesregierung liegen keine Kenntnisse zu entstandenen Kosten vor; es wurden keine Verpflichtungen eingegangen, die Folgeansprüche berühren könnten. Das Projekt Innovatorium Lausitz samt Lernfabrik wurde zwar bei der WRL GmbH qualifiziert, der Projektinitiator konnte jedoch keine Wirtschaftlichkeit nachweisen, sodass keine Förderzusage erfolgte und das Vorhaben in keiner Werkstatt zur Votierung vorgestellt wurde. Die duale Ausbildung war laut Landesregierung nicht Bestandteil des Lernfabrik-Konzepts, weshalb der Wegfall der bis zu 300 geplanten Ausbildungsplätze für Industriekeramiker keine Auswirkungen habe. Ein verbindliches Nutzungsinteresse am Innovatorium liegt derzeit von keinem Unternehmen vor; unverbindliche Absichtserklärungen gibt es von mehreren Firmen, darunter Actemium BEA, DSP Datacenter GmbH, Eckert Schulen und weitere.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage Nr. 1219 von Falk Peschel (BSW-Fraktion), Drucksache 8/3220; die Antwort der Landesregierung liegt vor (Drucksache 8/3380) und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Die angekündigte Bundesförderung wird von den Fragestellern mit bis zu 46,7 Millionen Euro beziffert, die Gesamtkosten des Innovatoriums Lausitz mit rund 120 Millionen Euro – beides Angaben der Fragesteller ohne Bestätigung durch die Landesregierung in der Antwort. Die Landesregierung stellt klar, dass das Altech-Vorhaben in Sachsen und nicht in Brandenburg realisiert werden sollte.