❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben

Die Anfrage behandelt den Lithium-Konverter, den die Firma Rock Tech Lithium im Industriegebiet Guben-Süd zur Herstellung von batteriefähigem Lithiumhydroxid plant. Laut den Fragestellern liegt seit Mai 2024 eine vollständige Genehmigung vor, der angekündigte Baustart wurde jedoch wiederholt verschoben, und Rock Tech könne derzeit keinen konkreten Termin nennen. Die Fragesteller verweisen zudem darauf, dass Rock Tech seine Aktivitäten zunehmend auf ein Projekt in Kanada konzentriere.

Betroffen sind laut Anfrage die Stadt Guben und das Industriegebiet Guben-Süd, die Firma Rock Tech Lithium, das Unternehmen Botree Cycling Technologies mit seiner geplanten Batterierecyclinganlage sowie weitere Unternehmen der von der Landesregierung angestrebten Batterie- und Kreislaufwirtschaft in Brandenburg.

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung unter anderem wissen: den aktuellen Sachstand zu Baufortschritt, Finanzierung und Projektgesellschaft des Konverters (Frage 1); ob die genannten Zeitpunkte für Baubeginn 2026 und Produktionsstart 2027 noch realistisch sind (Frage 2); Höhe und Struktur der offenen Finanzierung des mit ca. 680-750 Millionen Euro veranschlagten Projekts sowie beteiligte Investoren (Frage 3); welche Fördermittel, Bürgschaften oder Energiepreisvergünstigungen beantragt oder erhalten wurden (Frage 4); wie die Landesregierung die von Rock Tech genannten Voraussetzungen bewertet und welche Maßnahmen sie ergriffen hat (Frage 5); wann zuletzt Gespräche mit Rock Tech stattfanden und mit welchem Ergebnis (Frage 6); wie die Verlagerung der Aktivitäten nach Kanada bewertet wird (Frage 7); welche vertraglichen Vereinbarungen zu den Flächen in Guben-Süd bestehen (Frage 8); welche Bedeutung der Konverter für die Ansiedlung von Botree Cycling Technologies hat (Frage 9); welche Projekte vom Rock-Tech-Vorhaben abhängen und wie das Risiko eines Dominoeffekts bewertet wird (Frage 10); welche industriepolitischen Konsequenzen aus den Verzögerungen sowie dem Rückzug von Altech und dem Stopp der Svolt-Pläne gezogen werden (Frage 11); und welche Maßnahmen die Landesregierung bis Ende 2026 ergreifen will beziehungsweise ab wann sie die Ansiedlung als gescheitert betrachten würde (Frage 12).

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller führen folgende Angaben an: Die Anlage soll nach Unternehmensangaben eine Kapazität zur Versorgung von rund 500.000 Elektrofahrzeugen pro Jahr erreichen können; die Genehmigung liegt seit Mai 2024 vor; zuletzt waren Baubeginn 2026 und Produktionsstart 2027 in Aussicht gestellt, Rock Tech könne laut eigener Darstellung aber derzeit keinen konkreten Baustarttermin nennen; das Projekt sei mit ca. 680-750 Millionen Euro veranschlagt; für den kanadischen Standort (Red-Rock-Konverter, Georgia-Lake-Projekt) werde ein Produktionsbeginn Mitte 2028 für möglich gehalten, Rock Tech betone laut den Fragestellern aber, Guben bleibe der „europäische Anker“ und Red Rock sei kein Ersatz für den brandenburgischen Standort.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage vom Abgeordneten Oliver Skopec (BSW-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre Angaben unter anderem auf zwei Presseberichte der LR-online vom 24.06.2026 und vom 19.08.2026, die als Fußnoten zitiert werden. Als weitere, von den Fragestellern angeführte Entwicklungen werden der Rückzug von Altech aus Schwarze Pumpe und der Stopp der Svolt-Pläne in Lauchhammer genannt.