✅ Landesbeauftragter - Achter Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Es geht um den Achten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, der die Arbeit ihrer Behörde für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 darstellt. Der Hauptausschuss hat sich in seiner 26. Sitzung am 9. September 2026 mit dem Bericht befasst und legt dem Landtag eine Beschlussempfehlung vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Betroffen sind ehemalige politische Häftlinge, von Freiheitsentzug betroffene ehemalige Heimkinder, Opfer von Zwangsaussiedlung aus dem innerdeutschen Grenzgebiet, Schulen und Bildungseinrichtungen in Brandenburg sowie Nutzende der Beratungsangebote der Landesbeauftragten.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag zu beschließen, die bisher geleistete Arbeit der Landesbeauftragten zu würdigen, die Landesregierung zu bitten, diese Arbeit weiter zu unterstützen, und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Laut Bericht der Landesbeauftragten gab es im Berichtszeitraum über 7.000 Beratungskontakte bei rund 1.300 Ratsuchenden, ein gegenüber 2022/2023 gestiegenes Niveau, das die Beauftragte auf die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zurückführt. Genannt werden der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung bei der Opferrente, deren Anhebung und Dynamisierung, die Dynamisierung beruflicher Ausgleichsleistungen sowie eine Einmalzahlung für ehemals Zwangsausgesiedelte. Zum 1. Juli 2025 trat rückwirkend eine gesetzliche Vermutungsregelung für die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden in Kraft, die laut Beauftragter zunächst nur für Erstantragsteller gilt. Seit 2019 gibt es laut Bericht auch bei Rehabilitierungsanliegen eine Vermutungsregelung; seit dem Vorjahr würden deshalb Betroffene, die sich 2012 bis 2018 an die Behörde gewandt hatten, gezielt über verbesserte Anerkennungschancen informiert. 2025 wurde das Zeitzeugenportal um Erfahrungsberichte zu Flucht/Ausreise, politischer Haft, Zwangsaussiedlung und Stasi-Zersetzung erweitert; für die Potsdam History App entstand die Themenkachel zu 22 Orten der Friedlichen Revolution 1989/90 in Potsdam. Eine Umsetzung einer entsprechenden App für ganz Brandenburg sei laut Beauftragter bislang nicht finanziert. Der Hauptausschuss beschloss die Empfehlung einstimmig bei drei Enthaltungen (5:0:3).

Der Bericht wurde als Drucksache 8/2923 vom 8. Juni 2026 vorgelegt und beruht auf § 4 des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes, wonach die Landesbeauftragte alle zwei Jahre berichtet. Berichterstatter im Hauptausschuss war der Abgeordnete Björn Lüttmann (SPD). Die SPD-Fraktion bewertete die Arbeit der Landesbeauftragten im Ausschuss als weiterhin notwendig und wichtig. Die Beschlussempfehlung wurde im Hauptausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen (5:0:3) angenommen.