❓ Städtepartnerschaft - Brandenburgs kommunale und Regionalpartnerschaften

Die Anfrage betrifft kommunale Partnerschaften zwischen brandenburgischen Kommunen/Landkreisen und ausländischen Partnern sowie die Regionalpartnerschaften des Landes Brandenburg selbst. Der Fragesteller möchte wissen, welche Partnerschaften aktuell bestehen, welche seit 1990 beendet oder ausgesetzt wurden und wie diese finanziert werden. Hintergrund ist laut Fragesteller unter anderem die seit 2022 von deutscher Seite nicht mehr gepflegte Städtepartnerschaft zwischen Brandenburg an der Havel und Magnitogorsk (Russische Föderation).

Brandenburgische Kommunen und Landkreise, das Land Brandenburg sowie ausländische Partnerregionen in Polen, Frankreich, Rumänien, Finnland, Ungarn, der Ukraine, Russland, Japan, den USA und China. Konkret genannt wird außerdem die Stadt Brandenburg an der Havel mit ihrer Partnerstadt Magnitogorsk.

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen: welche kommunalen Partnerschaften (Frage 1) und Regionalpartnerschaften des Landes (Frage 2) aktuell bestehen und seit wann; welche davon seit 1990 offiziell beendet (Fragen 3 und 4) oder ohne offizielle Beendigung ausgesetzt wurden (Fragen 5 und 6); ob es einheitliche Kriterien für Beendigung/Aussetzung gibt (Frage 7) und ob sich Kommunen und Landesregierung dabei an Hinweisen des Auswärtigen Amts orientieren (Frage 8); ob es Fälle gab, in denen Partnerschaften auf Empfehlung des Auswärtigen Amts gekündigt oder ausgesetzt wurden (Frage 9); welche finanziellen Mittel das Land seit 2019 in kommunale Partnerschaften (Frage 10) und Regionalpartnerschaften (Frage 11) gegeben hat; und auf wessen Initiative die deutsch-russische Freundschaftsgruppe im Bundesrat 2022 aufgelöst wurde (Frage 12).

Zu den Fragen 1, 3, 5, 7 und 9 (kommunale Partnerschaften) antwortet die Landesregierung, dass diese laut Art. 28 GG in alleiniger Zuständigkeit der Kommunen und Landkreise liegen und keine Melde- oder Informationspflicht gegenüber dem Land besteht; diese Fragen könnten daher nicht beantwortet werden. Verwiesen wird auf die freiwillige Online-Datenbank des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) sowie auf den 2021 gegründeten Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Geopark Muskauer Faltenbogen“ zwischen polnischen, brandenburgischen und sächsischen Kommunen sowie der Wojewodschaft Lubuskie. Zu Frage 2 listet die Landesregierung bestehende Regionalpartnerschaften mit Beginnjahr auf: mehrere polnische Wojewodschaften (1995–2003, Niederschlesien seit 2016/2026), Ile-de-France/Frankreich (2003), das trilaterale „Weimarer Dreieck“ (2006), Region Centru/Rumänien (2017), Helsinki-Uusimaa/Finnland (2024), Komitat Jasz-Nagykun-Szolnok/Ungarn (1995), Dnipropetrowsk/Ukraine (1993), Moskauer Gebiet/Russland (1993), Kaliningrader Gebiet/Russland (1994), Präfektur Saitama/Japan (1999), South Carolina/USA (1993) und Provinz Hebei/China (2015). Zu Frage 4: Es wurde keine Regionalpartnerschaft offiziell beendet. Zu Frage 6: Die Wojewodschaften Bialystok und Siedlce gingen 1999 im Zuge einer Gebietsreform in Podlachien bzw. Masowien auf; seit 2021 gab es keine Aktivitäten mit Podlachien, South Carolina, Dnipropetrowsk und dem Komitat Jasz-Nagykun-Szolnok, seit 2022 auch nicht mit Kaliningrad und dem Moskauer Gebiet. Zu Frage 8: Der Landesregierung sind keine Handreichungen des Auswärtigen Amts zu Regionalpartnerschaften bekannt. Zu Frage 10: Zuschüsse für den EVTZ „Geopark Muskauer Faltenbogen“ wurden 2022–2024 über Epl. 12 (MdFE), Kapitel 12 060, Titel 685 30 gewährt, seit dem Doppelhaushalt 2025/26 über Epl. 08 (MWEKE), Kapitel 08 040, Titel 685 10. Zu Frage 11: Für Regionalpartnerschaften wurden seit 2019 insgesamt 225.000 Euro bereitgestellt (identisch mit den unter Frage 10 genannten Mitteln). Zu Frage 12: Der Bundesrat löste die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe am 8. April 2022 auf Initiative der damaligen Präsidentin Manuela Schwesig ohne Gegenstimmen auf, als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Es handelt sich um die Antwort der Landesregierung (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa) auf die Kleine Anfrage Nr. 1246 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion), ursprüngliche Drucksache 8/3269; die vorliegende Antwort-Drucksache 8/3387 ist am 10.09.2026 eingegangen und am 15.09.2026 ausgegeben worden. Für kommunale Partnerschaften verweist die Landesregierung auf eine fehlende Zuständigkeit und Informationspflicht nach Art. 28 GG und beantwortet die entsprechenden Fragen daher nicht inhaltlich. Konkret genannte Zahl: 225.000 Euro Gesamtförderung für Regionalpartnerschaften seit 2019. Die Vorbemerkung des Fragestellers enthält die Behauptung, die Städtepartnerschaft Brandenburg an der Havel–Magnitogorsk werde seit 2022 von deutscher Seite nicht mehr gepflegt und 102 Bürger hätten 2023 in einem offenen Brief ihren Willen zur Fortführung der Freundschaft bekundet; diese Angaben stammen vom Fragesteller und werden von der Landesregierung in der Antwort nicht bestätigt oder kommentiert.