❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK -links-) von Januar bis März 2026

Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft die Zahl der Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – links' (PMK-links) in Brandenburg im Zeitraum Januar bis März 2026. Die Landesregierung antwortet auf Basis des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD-PMK) mit Datenstand vom 13. August 2026.

Betroffen sind Personen und Institutionen in verschiedenen Landkreisen und Städten Brandenburgs (u. a. Potsdam, Fürstenwalde/Spree, Frankfurt (Oder), Oder-Spree), darunter auch Mitglieder und Mandatsträger der AfD, die laut den Angaben in den Anlagen Ziel einiger der gemeldeten Taten wurden.

Die Fragesteller erfragen: die Gesamtzahl der PMK-links-Straftaten im ersten Quartal 2026 aufgeschlüsselt nach Deliktarten (Gewalttaten, terroristische Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen, sonstige Straftaten); eine tabellarische Aufschlüsselung der Gewalttaten nach Ort, Landkreis, Datum, Opfer- und Täterdaten sowie Einordnung als extremistisch/Hasskriminalität; bekannte terroristische Straftaten und Vereinigungsbildungen im Bereich links sowie deren Vernetzung; eine entsprechende Aufschlüsselung der sonstigen Straftaten; sowie die Zahl der Nachmeldungen für das Vorjahr bis 31. März 2026.

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum insgesamt 100 PMK-links-Straftaten registriert wurden: 12 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Bildungen krimineller Vereinigungen, 58 Sachbeschädigungen und 30 sonstige Straftaten. Alle zwölf Gewaltdelikte sowie alle 30 sonstigen Straftaten wurden laut Landesregierung als extremistisch bewertet. Zu terroristischen Straftaten und Vereinigungsbildungen im Bereich links wurden im Berichtszeitraum keine Fälle klassifiziert. Bis 31. März 2026 wurden für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025 insgesamt elf Straftaten nachgemeldet (2 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Vereinigungsbildungen, 1 Sachbeschädigung, 8 sonstige Straftaten); die beiden nachgemeldeten Gewaltdelikte wurden als extremistisch eingestuft. Die Anlagen 1 bis 3 enthalten detaillierte tabellarische Auflistungen der Einzelfälle mit Tatort, Datum, Delikt und Kurzsachverhalt.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (beide AfD-Fraktion) unter der Drucksache 8/3233 eingereicht; die vorliegende Drucksache 8/3390 enthält die Antwort der Landesregierung, erteilt durch den Minister des Innern und für Kommunales. Die Landesregierung weist darauf hin, dass der KPMD-PMK eine Eingangsstatistik ist und durch Nachmeldungen/Korrekturen einer ständigen Aktualisierung unterliegt, sodass sich bei späteren Abfragen andere Fallzahlen ergeben können. Zu Vorkommnissen an militärischen Liegenschaften und Objekten der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) macht die Landesregierung laut eigener Aussage keine öffentlichen Angaben; KRITIS-Fallzahlen werden als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad 'Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft und dem Landtag bei Bedarf gesondert übermittelt.