❓ Politische Straftat - Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMK -ausländische Ideologie-) von Januar bis März 2026

Die Anfrage betrifft die Statistik zu Straf- und Gewalttaten, die im Zeitraum Januar bis März 2026 in Brandenburg dem Definitionssystem 'Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie' (PMK-ausländische Ideologie) zugeordnet wurden. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Erkenntnisstand vom 13. August 2026.

Betroffen sind Personen, die Opfer der aufgeführten Straftaten wurden (u. a. in Potsdam, Cottbus/Chóśebuz, Barnim, Oberhavel, Märkisch-Oderland und weiteren Landkreisen Brandenburgs), sowie Behörden wie das Innenministerium und die Polizei Brandenburg, die die Statistik führen.

Die Fragesteller wollen wissen: wie viele Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologie von Januar bis März 2026 registriert wurden, aufgeschlüsselt nach Gewalttaten, terroristischen Straftaten, Bildung krimineller Vereinigungen, Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten; Details zu den Gewalttaten (Ort, Landkreis, Datum, Alter/Geschlecht von Opfern und Tätern, Delikt, Kurzsachverhalt, Extremismusbezug, Hasskriminalitäts-Kategorie); ob terroristische Straftaten oder Bildungen terroristischer/verfassungsfeindlicher Vereinigungen in diesem Bereich bekannt sind; Details zu sonstigen Straftaten in gleicher Aufschlüsselung; sowie die Anzahl der bis 31. März 2026 nachgemeldeten Straftaten für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025, einschließlich etwaiger nachgemeldeter Gewalttaten.

Die Landesregierung antwortet, dass im Berichtszeitraum insgesamt 29 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie registriert wurden: 3 Gewaltdelikte, 0 terroristische Straftaten, 0 Fälle von Bildung einer kriminellen Vereinigung, 3 Sachbeschädigungen und 23 sonstige Straftaten. Zu den 3 Gewaltdelikten liegen in Anlage 1 Details vor (u. a. ein Vorfall am 19.01.2026 in Potsdam nach § 224 StGB mit 2 Geschädigten, ein Vorfall am 12.02.2026 in Schorfheide/Barnim nach § 223 StGB, ein Vorfall am 14.02.2026 in Hennigsdorf/Oberhavel nach § 224 StGB); alle drei werden laut Tabelle als extremistisch markiert. Zu den 23 sonstigen Straftaten liegen in Anlage 2 Details vor, u. a. Delikte nach §§ 130, 185, 187, 240, 241, 241a und 86a StGB in verschiedenen Städten und Landkreisen, überwiegend als extremistisch markiert und Kategorien wie fremdenfeindlich, deutschfeindlich, antisemitisch, antiziganistisch oder Rassismus zugeordnet. Zu terroristischen Straftaten und zur Bildung terroristischer/verfassungsfeindlicher Vereinigungen verweist die Landesregierung auf die Antwort zu Frage 1 (0 Fälle). Bis 31. März 2026 wurden für den Zeitraum bis 31. Dezember 2025 vier Straftaten nachgemeldet, dabei handelte es sich ausschließlich um vier sonstige Straftaten (keine nachgemeldeten Gewalttaten).

Die Kleine Anfrage Nr. 1232 (Drucksache 8/3236) wurde von den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht; die Landesregierung hat durch den Minister des Innern und für Kommunales geantwortet. Die Daten beruhen auf dem KPMD-PMK mit Erkenntnisstand 13.08.2026 und unterliegen laut Landesregierung bis zum jahresbezogenen Meldeschluss (31. Januar des Folgejahres) einer ständigen Aktualisierung durch Nachmeldungen/Korrekturen. Die Landesregierung erteilt laut eigener Angabe keine Auskünfte zu Vorkommnissen an militärischen Liegenschaften und veröffentlicht keine Fallzahlen zu Objekten der Kritischen Infrastruktur (KRITIS); entsprechende Zahlen werden als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad 'Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft und dem Landtag bei Bedarf gesondert übermittelt. In ihrer Vorbemerkung geben die Fragesteller an, dass die Zahl politisch motivierter Ausländerkriminalität in Brandenburg 2018 um 114,3 % gestiegen und 2019 um 20 % gefallen sei; diese Angabe stammt von den Fragestellern selbst und wird von der Landesregierung in ihrer Antwort nicht bestätigt oder kommentiert.