❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?

Der Fragesteller nimmt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 07.08.2026 zum Anlass, die Landesregierung Brandenburg zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen von AfD-Mitgliedern zu befragen. Das Gericht hatte laut Darstellung des Fragestellers Klagen von AfD-Mitgliedern gegen den Widerruf ihrer Waffenerlaubnisse zurückgewiesen, da diesen aufgrund einer Einstufung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle. Der Fragesteller möchte wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung Brandenburg daraus für die eigene Verwaltungspraxis zieht.

Betroffen sind Mitglieder der Partei AfD in Brandenburg, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sowie die Waffenbehörden und der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg.

Der Fragesteller stellt 13 Fragen, u.a.: welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der OVG-Entscheidung zieht; wie viele AfD-Mitglieder in Brandenburg eine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. erlaubnispflichtige Schusswaffen besitzen; wie sich die Zahl solcher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern in den letzten zehn Jahren entwickelt hat; bei wie vielen Erlaubnisinhabern in den letzten fünf Jahren Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG vorlagen und wie viele davon AfD-Mitglieder waren; in wie vielen Fällen dies zu erneuter Zuverlässigkeitsprüfung, Widerruf bzw. Sicherstellung von Waffen führte; wie viele Anfragen der Waffenbehörden an den Verfassungsschutz in den letzten fünf Jahren gestellt wurden und mit welchem Ergebnis; wie viele Erlaubnisse wegen extremistischer Erkenntnisse widerrufen wurden, aufgeteilt nach Phänomenbereichen; welche Vorgaben für Waffenbehörden bei Parteimitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bestehen; warum nicht allen AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis entzogen wird, falls die AfD Brandenburg als „rechtsextremistisch“ eingestuft ist; ob sich die Verfahrensweise der Waffenbehörden seit einer solchen Einstufung geändert hat; und wie die Landesregierung künftig gruppen- und parteiunabhängig eine Entwaffnung von Verfassungsfeinden voranbringen will, einschließlich etwaiger länderübergreifender Initiativen.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den Fragen des Abgeordneten; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von Sven Hornauf (BSW-Fraktion). Der Fragesteller stützt seine Fragen auf eine von ihm dargestellte Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt vom 07.08.2026, wonach dieses Gericht sich auf Einordnungen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt zur AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ gestützt habe. Die Bezeichnungen „gesichert rechtsextrem“, „rechtsextremistisch“ und „Verfassungsfeinde“ sind Formulierungen des Fragestellers bzw. von ihm zitierte Einordnungen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, keine eigenen Feststellungen der Landesregierung Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung Brandenburg mit Zahlen zu AfD-Mitgliedern mit Waffenerlaubnis in Brandenburg liegt in diesem Dokument nicht vor.