📄 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!

Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zu einem Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3355), der die Durchsetzung der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Kraftstoffpreisen in Brandenburg fordert. Die AfD-Fraktion stellt diesem einen eigenen Vorschlag entgegen: Statt der Preisregel-Durchsetzung fordert sie steuerliche Entlastungen und einen zeitlich befristeten Preisdeckel für Kraftstoffe.

Laut Antragstellern sind Bürger, Pendler und Familien in Brandenburg sowie Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft von den Kraftstoffpreisen betroffen, insbesondere im ländlichen Raum.

Die AfD-Fraktion fordert, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, 1) die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau zu senken, 2) die CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe abzuschaffen, 3) die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend auf 7 Prozent zu senken, 4) per Verordnung nach § 1 Abs. 1 Energiesicherheitsgesetz für zunächst sechs Monate einen formelgebundenen Höchstpreis an der Zapfsäule festzulegen, und 5) die Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen.

Die AfD-Fraktion nennt als Begründung, dass laut ADAC der Steuer- und Abgabenanteil am Kraftstoffpreis 2025 durchschnittlich bei rund 56 Prozent (Diesel) bzw. 64 Prozent (Benzin) gelegen habe. Bei einem Dieselpreis von 2,40 Euro/Liter im September 2026 entfielen laut Antragstellern rund 1,04 Euro/Liter (ca. 44 Prozent) auf Steuern und Abgaben, bestehend aus Energiesteuer (47,04 Cent/Liter), CO₂-Bepreisung (ca. 19 Cent/Liter) und Mehrwertsteuer (ca. 38 Cent/Liter). Die Fraktion verweist zudem auf eine von ihr zitierte dpa-Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke vom 12.09.2026, in der dieser einen Spritpreisdeckel gefordert habe, sowie auf von ihr recherchierte Vergleichspreise in Polen (Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent ab 31.03.2026, verlängert bis 31.08.2026, mit täglichem Preisdeckel von zunächst umgerechnet etwa 1,58 Euro für Super bzw. 1,77 Euro für Diesel, Stand der Internetpreisrecherche: 09.09.2026).

Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingereicht und bezieht sich ausdrücklich auf den Antrag der BSW-Fraktion „Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die ‚12-Uhr-Regel‘ endlich im Land Brandenburg ahnden!“ (Drucksache 8/3355 vom 08.09.2026). Das Dokument enthält nur den Antragstext der AfD-Fraktion samt Begründung; eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen (Steueranteile, Preise, Fristen) stammen laut Dokument aus Angaben des ADAC, einer dpa-Meldung sowie einer eigenen Internetpreisrecherche der Antragsteller vom 09.09.2026.