📝 Kraftstoffpreis - Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen die "12-Uhr-Regel" endlich im Land Brandenburg ahnden!

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 36. Sitzung am 16. September 2026 einen Beschluss zu hohen Benzin- und Dieselpreisen gefasst. Der Beschluss stellt fest, dass die Spritpreise durch internationale Rohölpreise, Wechselkurse, Raffineriemargen und die Preisgestaltung der Mineralölwirtschaft beeinflusst werden, nicht allein durch staatliche Abgaben. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für verschiedene Entlastungsmaßnahmen einsetzen.

Betroffen sind laut Beschluss insbesondere Menschen im ländlichen Raum Brandenburgs, in den Städten und Gemeinden des Berliner Umlandes sowie in strukturell geprägten Regionen, die auf tägliche Autofahrten zur Arbeitsstätte angewiesen sind, sowie Haushalte und Unternehmen allgemein.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 1. sich auf Bundesebene für geeignete, rechtssichere Instrumente gegen übermäßige Preisspitzen und krisenbedingte Mehreinnahmen einzusetzen, etwa einen befristeten, flexiblen Spritpreisdeckel nach tschechischem Vorbild (orientiert an Großhandelspreisen zuzüglich angemessener Vertriebsmarge) oder eine Übergewinnsteuer; 2. sich für eine befristete Aussetzung beziehungsweise Absenkung des CO2-Preises auf Kraft- und Heizstoffe einzusetzen, flankiert durch temporäre Steuersenkungen, solange die Preise außergewöhnlich hoch sind; 3. sich im Bundesrat für eine weitere Erhöhung der Entfernungspauschale einzusetzen; 4. gegenüber der Bundesregierung auf stärkere Kontrolle und Transparenz der Preisbildung am Kraftstoffmarkt hinzuwirken und zu prüfen, ob außergewöhnlich hohe Margen entlang der Wertschöpfungskette zu den Preisen beitragen, sowie dies kartellrechtlich zu verfolgen.

Das Dokument ist der gefasste Beschluss selbst (keine Anfrage mit Antwort). Es enthält vier konkrete Forderungen an die Landesregierung (siehe 'proposed'). Laut Beschluss liegt der nationale CO2-Preis im Jahr 2026 in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2. Der Beschluss wurde von der Präsidentin des Landtages, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, unterzeichnet.

Es handelt sich um einen in der 36. Sitzung am 16. September 2026 zu TOP 13 gefassten Beschluss des Landtages Brandenburg, nicht um eine Anfrage mit Regierungsantwort. Die einreichende(n) Fraktion(en) sind im vorliegenden Dokumenttext nicht genannt. Konkrete Zahl: nationaler CO2-Preis 2026 im Korridor 55 bis 65 Euro je Tonne CO2 laut Beschlusstext. Als Vorbild für einen Spritpreisdeckel wird im Beschluss ausdrücklich das tschechische Modell genannt.