📝 Streckenbau - Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken - Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben

Es handelt sich um einen Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3290 vom 25.08.2026), der den Ausbau der Ostbahn als deutsch-polnische Verkehrsachse fordert. Die BSW-Fraktion will aus dem ursprünglichen Antrag alle Formulierungen entfernen, die den Streckenausbau mit sicherheitspolitischen Erwägungen und militärischer Mobilität verknüpfen.

Betroffen ist die Ostbahn-Strecke als Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg mit grenzüberschreitender Bedeutung für Polen, sowie die Formulierung des ursprünglichen Antrags der SPD- und CDU-Fraktion.

Die BSW-Fraktion fordert drei konkrete Textänderungen am Antrag Drucksache 8/3290: Erstens soll im Feststellungsteil (dritter Absatz) die Formulierung „wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen“ durch „wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen“ ersetzt werden. Zweitens sollen in Forderungspunkt 3 die Wörter „sowie der europäischen Korridore für militärische Mobilität“ gestrichen werden. Drittens sollen in Forderungspunkt 4 die Wörter „der militärischen Mobilität sowie“ gestrichen werden.

Die BSW-Fraktion begründet ihren Änderungsantrag damit, dass die Ostbahn in erster Linie zivile Infrastruktur für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Klimaschutz und Mobilität im ländlichen Raum sei. Die Fraktion kritisiert das EU-Projekt „Militärische Mobilität“, das in Kooperation mit der NATO den Ausbau ziviler Verkehrsinfrastruktur für die Verlegung von Truppen und militärischem Gerät an die NATO-Ostflanke vorantreibt. Nach Auffassung der BSW-Fraktion diene dieses Projekt nicht der Landesverteidigung, sondern der Umsetzung von NATO-Zielen, die das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland erhöhten. Zudem vertritt die Fraktion die Ansicht, dass militärische und zivile Nutzungsanforderungen an Verkehrsinfrastruktur unterschiedlich seien und befürchtet, dass zivile Nutzungsziele militärischen Interessen untergeordnet werden könnten.

Eingereicht wurde der Änderungsantrag von der BSW-Fraktion, eingegangen und ausgegeben am 17.09.2026 (Neudruck). Er bezieht sich auf Drucksache 8/3290 der SPD- und CDU-Fraktion vom 25.08.2026. Es handelt sich um einen Antrag zur Textänderung, keine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung ist nicht Gegenstand dieses Dokuments. Die im Dokument genannten Einschätzungen zum EU-Projekt „Militärische Mobilität“ und zur NATO-Kooperation sind als Position der BSW-Fraktion gekennzeichnet, nicht als festgestellte Tatsachen.