❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025

Die Anfrage betrifft die Entwicklung der Verfahren am Amtsgericht Oranienburg, das für den Landkreis Oberhavel zuständig ist, im Zeitraum 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025. Die Fragesteller wollen wissen, wie sich Fallzahlen, Rechtsmittelverfahren, Aufhebungsquoten, Verfahrensdauern und die Personalausstattung des Gerichts in diesem Zeitraum entwickelt haben.

Das Amtsgericht Oranienburg, der Landkreis Oberhavel sowie die dort tätigen Richter, Rechtspfleger und sonstigen Mitarbeiter der Justiz.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung unter anderem: (1) wie viele Verfahren 2021 bis Mitte 2025 neu eingeleitet wurden, differenziert nach Zivil-, Familien-, Straf-, Bußgeld-, Betreuungs- und Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenz- und weiteren Sachen; (2) wie viele Verfahren jeweils erledigt wurden; (3) wie hoch der Bestand unerledigter Verfahren zum Jahresende war; (4) wie viele Rechtsmittel (Berufungen, Beschwerden, sofortige Beschwerden, Rechtsbeschwerden, sonstige) eingelegt wurden; (5) in wie vielen Fällen Rechtsmittel zu vollständiger Aufhebung, teilweiser Abänderung oder Bestätigung der Ausgangsentscheidung führten; (6) wie viele Rechtsmittel vor Entscheidung zurückgenommen wurden; (7) wie hoch die durchschnittliche Verfahrensdauer war; (8) wie sich die Personalausstattung (Richter-, Rechtspfleger-, Serviceeinheiten-, Geschäftsstellen- und sonstiges Personal) entwickelte; (9) welche Erkenntnisse zu Belastungsschwerpunkten vorliegen; (10) welche Maßnahmen seit 2021 zur Verbesserung der Verfahrensdauer und Personalausstattung ergriffen wurden oder geplant sind.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt im vorliegenden Text noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Heiko Gehring und Michael Hanko (beide AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg, eingegangen und ausgegeben am 17.09.2026 als Drucksache 8/3409. Eine Antwort der Landesregierung mit Zahlen oder Fakten ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.