📝 Katastrophenschutz - Bevölkerungsschutz im Land Brandenburg - Verantwortung, Vorbereitung und Handlungssicherheit

Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2903) zur Großen Anfrage über den Bevölkerungsschutz in Brandenburg. Die Fraktion stellt fest, dass aus ihrer Sicht die tatsächliche Lage bei Freiwilligen Feuerwehren, Löschwasserversorgung, Waldbrandschutz und Stromversorgungssicherheit deutlich schlechter sei als von der Landesregierung dargestellt. Der Antrag fordert deshalb eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung von Ausstattung, Infrastruktur und Rahmenbedingungen des Bevölkerungsschutzes.

Betroffen sind die rund 40.000 überwiegend ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sowie Helfer von THW, DRK und DLRG, die Kommunen und Landkreise, der Landesbetrieb Forst, Betreiber von Wind- und Solaranlagen in Waldnähe sowie Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Wasser-/Abwasserwerke, die laut Antragstellern bei einem Stromausfall gefährdet wären.

Die Fraktion fordert u. a.: ein Landes-Notstromkonzept binnen zwölf Monaten; Ausstattung aller Feuerwehrgerätehäuser und Katastrophenschutz-Leuchttürme mit Notstrom bis Ende 2029; Verankerung von Versorgungssicherheit als Ziel der Landesenergiepolitik; ein Landesprogramm 'Löschwasser für Brandenburg' mit mindestens 90 Prozent Förderquote binnen zehn Jahren; Beschleunigung der Kampfmittelräumung in Waldflächen mit jährlicher Berichterstattung; Ausbau von Waldbrandriegeln und Rettungswegen; mehr Personal beim Landesbetrieb Forst; Brandschutz- und Kostentragungsregeln für Wind- und Solaranlagen im Wald; eine steuerfreie Feuerwehrrente bzw. Treueprämie und höhere Ehrenamtspauschale; vollständige Übernahme der Kosten für Führerscheine der Klassen C/CE für Einsatzkräfte; Ausweitung von Feuerwehrführerschein, Ehrenamtskarte und Freistellungsansprüchen; Kapazitätsausbau der Landesschule LSTE; verbindliche Verankerung von Brand- und Katastrophenschutzunterricht in Lehrplänen; flächendeckende, netzunabhängige Sirenenabdeckung bis 2029; eine Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes; vollständige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an Kommunen; vereinfachte Förderverfahren mit geringeren Eigenanteilen; mehr Sammelbeschaffungen des Landes; sowie einen jährlichen Bericht zur Lage des Bevölkerungsschutzes mit konkreten Kennzahlen.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern formuliert Feststellungen und Forderungen der AfD-Fraktion als Reaktion auf deren vorherige Antwort in Drucksache 8/2903. Die Fraktion behauptet, zahlreiche Freiwillige Feuerwehren könnten die Tagesalarmsicherheit nicht durchgängig gewährleisten, Gerätehäuser entsprächen vielerorts nicht den Unfallverhütungsvorschriften und Fahrzeuge seien überaltert. Sie nennt die Zahl von rund 40.000 überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen sowie 337 eingerichtete Katastrophenschutz-Leuchttürme, zu deren Notstromfähigkeit und Ausstattung die Landesregierung nach Auffassung der Fraktion keine belastbaren Angaben gemacht habe. Als Ursachen für die Waldbrandgefährdung nennt die Fraktion u. a. eine aus ihrer Sicht verschleppte Kampfmittelräumung und einen ausgedünnten Landesforstbetrieb.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion als Entschließungsantrag zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage, dokumentiert in Drucksache 8/2903 vom 03.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung auf diesen Entschließungsantrag liegt im vorliegenden Dokument nicht vor. Genannt werden konkrete Fristen und Zielwerte der Antragsteller: ein Notstromkonzept binnen zwölf Monaten, Ausstattung von Gerätehäusern und Leuchttürmen bis Ende 2029, eine Förderquote von mindestens 90 Prozent für Löschwasser binnen zehn Jahren, sowie die Zahlen 'rund 40.000' ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und '337' Katastrophenschutz-Leuchttürme — jeweils als Angaben der Antragsteller.