❓ Gewalt - Gewalt an Schulen und staatliche Prävention im Land Brandenburg sowie Jugendgewalt im Landkreis Uckermark

Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025, die für Brandenburg 2.983 Straftaten mit dem Tatörtlichkeitswert „Schule“ sowie einen Anstieg der sogenannten Opferdelikte seit 2021 ausweist. Außerdem verweisen sie auf zwei Vorfälle im Landkreis Uckermark: eine Auseinandersetzung bei einem Dorffest in Alexanderhof in der Nacht zum 21. Juni 2026 und laut einem Pressebericht die vorzeitige Beendigung eines Strandfestes in Lützlow am 11. Juli 2026. Die Anfrage behandelt zudem bestehende Regelungen wie den Runderlass „Partnerschaften Polizei und Schule“ und das seit 1. September 2025 geltende Meldeverfahren Rundschreiben 14/25 des Bildungsministeriums.

Schulen und Schüler in Brandenburg, insbesondere im Landkreis Uckermark, die Polizeiinspektion Uckermark, das Innenministerium, das Bildungsministerium (MBJS) sowie die Staatlichen Schulämter.

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie viele Straftaten mit kindlichen/jugendlichen Tatverdächtigen gab es 2015–2025 im Landkreis Uckermark (nach Jahr, Gemeinde, Altersgruppe, Deliktart)? Wie viele Tatverdächtige nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit? Wie viele Straftaten mit Tatörtlichkeit „Schule“ gab es landesweit 2015–2025 (nach Landkreis, Schulstandort, Schulform, Deliktart)? Wie viele Tatverdächtige und Opfer dazu? Wie viele Polizeieinsätze an Schulen und im Schulumfeld sowie unbefugtes Betreten von Schulgeländen? Wie viele Meldungen gingen seit Inkrafttreten des Rundschreibens 14/25 bei den Schulämtern ein? Welche Schulen hatten dokumentierte Polizeipartnerschaften und welche Präventionsmaßnahmen wurden durchgeführt? Wie entwickelte sich die Personalstärke des Präventionsbereichs der Polizeiinspektion Uckermark? Welche Erkenntnisse liegen zu den Vorfällen in Alexanderhof und Lützlow vor? Hat der angekündigte „Cottbus-Gipfel“ stattgefunden und welche Kriterien gelten für vergleichbare Fälle?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor. Als Datengrundlage nennen die Fragesteller aus der PKS 2025 für Brandenburg 2.983 Straftaten mit Tatörtlichkeit „Schule“, darunter 1.531 Opferdelikte (273 gefährliche/schwere Körperverletzungen, 229 Bedrohungen) – gegenüber 604 Opferdelikten im Jahr 2021 (109 gefährliche/schwere Körperverletzungen, 83 Bedrohungen). Zum Vorfall in Alexanderhof verweisen die Fragesteller auf eine amtliche Polizeimeldung vom 22.06.2026, wonach sich in der Nacht zum 21.06.2026 am Rande eines Dorffestes eine verbale zu einer körperlichen Auseinandersetzung entwickelte, mehrere Beteiligte leicht verletzt wurden und die Polizei Anzeigen wegen Körperverletzung und Widerstands aufnahm.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von den Abgeordneten Dennis Hohloch, Lena Kotré und Norbert Rescher (AfD-Fraktion). Die Fragesteller zitieren als Quellen die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 (S. 97 f. bzw. S. 4 f.), eine Polizeimeldung vom 22.06.2026, eine Verwaltungsvorschrift vom 25.06.2026 zu „Partnerschaften Polizei und Schule“, das Rundschreiben des MBJS Nr. 14/25 vom 28.08.2026 sowie einen Nordkurier-Online-Bericht vom 13.07.2027. Laut den Fragestellern unterscheidet die PKS nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, erfasst jedoch keinen Migrationshintergrund. Die Fragesteller verweisen zudem auf eine Ankündigung des Innenministeriums vom 16.01.2026, wonach ein für Cottbus vereinbartes Maßnahmenpaket als übertragbares Vorbild bezeichnet und ein weiterer „Cottbus-Gipfel“ für den Frühsommer 2026 angekündigt wurde.