❓ Unternehmen - Wettbewerbsbedingungen, Arbeitsplätze und Zukunftsvorhaben am LEIPA-Standort Schwedt/Oder

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der wirtschaftlichen Lage der Papierindustrie in Brandenburg, insbesondere am Standort Schwedt/Oder des Unternehmens LEIPA Georg Leinfelder GmbH. Die Fragesteller verweisen auf laut Statistischem Bundesamt und Branchenverband gesunkene Produktions-, Umsatz- und Beschäftigungszahlen der deutschen Papierindustrie seit 2022 sowie auf einen 2024 angekündigten Stellenabbau an der Papiermaschine 1 in Schwedt/Oder. Im Mittelpunkt stehen der Kenntnisstand und das Handeln der Landesregierung zu Wettbewerbsbedingungen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen, eingesetzten öffentlichen Mitteln (u. a. ein Nachrangdarlehen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds über 40 Millionen Euro) sowie zu angekündigten Zukunftsvorhaben wie Strohfaserstoff-Produktion mit OutNature und einer möglichen CO2-Lieferung für eine eSAF-Anlage.

Betroffen sind die Beschäftigten und Auszubildenden am LEIPA-Standort Schwedt/Oder (laut Umwelterklärung 648 Vollzeitstellen zum 31.12.2024), die Stadt Schwedt/Oder und der Landkreis Uckermark, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IGBCE, sowie die Papierindustrie in Brandenburg allgemein (laut Unternehmensregister 2024: 34 Unternehmen, 3176 abhängig Beschäftigte).

Die Fragesteller fragen unter anderem: auf welcher Datengrundlage die Wirtschaftsförderung Brandenburg die Branche als 'Branche auf Wachstumskurs' bezeichnet; wie die Landesregierung die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit bei LEIPA aktuell einschätzt; welche konkreten Maßnahmen seit der Stilllegungsankündigung 2024 ergriffen wurden; wann die seit 2023 ausgewiesenen Wertberichtigungen der Stabilisierungsmaßnahme Anlass für eine eigene Risikobewertung waren; welche Gespräche mit LEIPA, Betriebsrat, IGBCE, Stadt und Landkreis stattfanden; welche Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene zur Entlastung der energieintensiven Papierindustrie ergriffen wurden; wie die Einhaltung der Förderauflagen (Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung, Know-how) überwacht wird; und welche Vorsorge für den Fall getroffen wurde, dass das eSAF-Vorhaben nicht umgesetzt wird.

Die Landesregierung antwortet, die Bezeichnung 'Branche auf Wachstumskurs' stütze sich auf eine Umsatzsteigerung von 15 % im Zeitraum 2015 bis 2025 (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Zu den Fragen 2, 3 und 5 erklärt sie, sie stehe in stetigem Austausch mit LEIPA-Geschäftsführung, Betriebsrat, Gewerkschaft und der Stadt Schwedt/Oder; Details aus diesen Gesprächen unterlägen dem Vertrauensschutz, Personalmaßnahmen seien unternehmerische Entscheidungen. Zu Frage 4 gibt sie an, nicht in die Prozesse einbezogen gewesen zu sein, die zur Wertberichtigung im Bericht des Wirtschaftsstabilisierungsfonds führten. Zu Frage 6 verweist sie auf wiederholte Forderungen gegenüber dem Bund zu Industriestrompreis, Stromsteuer und Netzentgelten im Rahmen von Bundesratsbefassungen. Zu Frage 7 erklärt sie, die Einhaltung von Förderauflagen werde nach Abschluss der Investition regelmäßig durch die ILB geprüft und es lägen ihr keine Erkenntnisse zu nicht eingehaltenen Auflagen vor; zur geplanten CO2-Lieferung durch LEIPA könne sie keine Angaben machen. Zu Frage 8 erklärt sie, Bewertungen der Wirtschaftlichkeit des Betriebs obliegen allein dem Unternehmen; zuständig sei das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Steffen John und Norbert Rescher), Drucksache 8/3270; die Antwort der Landesregierung liegt vollständig vor (Drucksache 8/3419). Die Fragesteller zitieren unter anderem: Statistisches Bundesamt (Produktionsrückgang Papierindustrie März 2026 um 18,5 % gegenüber Februar 2022, Beschäftigungsrückgang um 8,6 % bzw. rund 10.200 Personen); Branchenverband DIE PAPIERINDUSTRIE (1. Halbjahr 2026: Produktionsrückgang 1,4 % auf 9,4 Mio. Tonnen, Umsatzrückgang 7,1 % auf 6,9 Mrd. Euro); Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (2023: 36 Einheiten, 3429 Beschäftigte, 1,386 Mrd. Euro Umsatz; 2024: 34 Einheiten, 3176 Beschäftigte, 1,343 Mrd. Euro Umsatz). LEIPA kündigte im März 2024 die Einstellung der Produktion auf Papiermaschine 1 an, davon laut Unternehmensangabe rund 100 Arbeitnehmer betroffen; laut Umwelterklärung 648 Vollzeitstellen am Standort Ende 2024. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds gewährte LEIPA im Juni 2022 ein Nachrangdarlehen über 40 Mio. Euro, das laut Berichten für 2023 bis 2025 wertberichtigt wurde. Die Landesregierung verweist auf ihre frühere Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 1177 (Drucksache 8/3246, ausgegeben 17.08.2026), wonach Förderzusagen von Bund und Land über rund 350 Mio. Euro unter Auflage der Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung und Know-how sowie unter Haushaltsvorbehalt stehen.