❓ Brücke - Brandenburger Brückensprint
📋 Worum geht es?
Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) hat das Bauprogramm "Brandenburger Brückensprint" gestartet, bei dem 197 von insgesamt rund 1560 Brücken im Land mittels modularer, vorgefertigter Bauweise erneuert werden sollen. Vorausgegangen war eine EU-weite Markterkundung "Modulare Brückenbauten" vom 19. Dezember 2025 sowie ein bundesweiter Austausch zum Erhaltungsmanagement von Brücken in Potsdam. Der Fragesteller möchte Details zu Stellenbesetzung, Vergabeverfahren, beteiligten Firmen und sanierungsbedürftigen Brücken wissen.
👥 Wer ist betroffen?
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Baufirmen und Anbieter modularer Brückenbausysteme, sowie Verkehrsteilnehmer auf Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller möchte wissen: Wann und mit welchen Kriterien wurde die ausgeschriebene Projektmanager-Stelle besetzt und wie viele Bewerbungen gab es? Wie viele Anbieter haben Interesse am Markterkundungsverfahren bekundet und welche wurden ausgewählt? Wie wird die Teilnahme der Anbieter vergütet? Was beinhaltet der angekündigte Fragebogen zur Verfahrens- und Vertragsgestaltung? Welche konkreten 197 Brücken sollen erneuert werden (mit Lage, Zustandsnote, Traglastindex)? Welche Brücken an Bundesstraßen und Bundesautobahnen gelten als besonders sanierungsbedürftig oder abrissbedürftig?
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet: Für die zwei ausgeschriebenen Personalstellen gingen insgesamt vier Bewerbungen ein; die ausgewählten Personen erfüllten die geforderten Qualifikationen, der Einstellungszeitpunkt hänge von deren Verfügbarkeit ab. Insgesamt 14 Bieter bekundeten Interesse am Markterkundungsverfahren und wurden alle beteiligt (Liste mit Namen und Firmensitz liegt bei, u. a. Max Bögl, Strabag AG, PORR GmbH, Eiffage Infra-Ost GmbH). Für die Beteiligung an der Markterkundung erfolgt keine Vergütung. Der Fragebogen zur Verfahrens- und Vertragsgestaltung ist noch nicht erstellt; die Erarbeitung soll voraussichtlich ab Januar 2027 erfolgen. Die Vergabeverfahren würden unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durchgeführt. Detailinformationen zu den 197 sanierungsbedürftigen Brücken werden laut Landesregierung aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht, da dies Sabotage- und Angriffsrisiken für kritische Infrastruktur schaffen könnte; stattdessen werden sie in nichtöffentlichen Anlagen 2 und 3 bereitgestellt. An Bundesstraßen fallen aktuell vier Brücken in die kritische Zustandsnote 3,5–4,0 (gemäß RI-EBW-PRÜF), die durch Ersatzneubauten ersetzt werden sollen: an der B 167 bei Altfriedland (Note 3,5), B 5 bei Frankfurt (Oder)/Booßen (Note 3,9), B 109 bei Fährkrug (Note 3,8) und B 87 bei Frankfurt (Oder) (Note 3,5). Für Brücken an Bundesautobahnen liegt die Datenhoheit seit 1. Januar 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes; der Landesbetrieb Straßenwesen stimmt sich aber regelmäßig mit dieser zur Koordinierung von Baumaßnahmen und Umleitungen ab.
⚡ Einordnung
Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Daniel Münschke), Drucksache 8/3261, beantwortet von der Landesregierung (Minister für Infrastruktur und Landesplanung) als Drucksache 8/3421. Die Landesregierung verweist zur Nichtveröffentlichung der Detailliste sanierungsbedürftiger Brücken auf einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2026 (Bundestagsdrucksache 21/3906) zu verschärften Transparenzregeln beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Fragesteller stützen ihre Vorbemerkung auf öffentliche LinkedIn-Postings des Landesbetriebs Straßenwesen und seines Vorstandsvorsitzenden sowie auf die EU-weite Ausschreibung "Markterkundung Modulare Brückenbauten" vom 19. Dezember 2025; dies sind von den Fragestellern zitierte Quellen, keine eigenen Feststellungen der Landesregierung.