❓ Geldauflage - Zuweisung von Geldauflagen an politisch tätige Organisationen

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Praxis brandenburgischer Gerichte und Staatsanwaltschaften, Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen zuzuweisen. Im Mittelpunkt steht eine lange Liste von Vereinen und Stiftungen, die nach Darstellung der Fragesteller insbesondere in den Bereichen 'Kampf gegen Rechts', Klima- und Umweltpolitik, Seenotrettung, Asyl und Migration sowie Antidiskriminierungs-, Queer- und Genderpolitik tätig sind. Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2604) zur Amadeu Antonio Stiftung, in der ein landesweites elektronisches Gesamtverzeichnis solcher Zuweisungen erwähnt wurde.

Betroffen sind die in der Anfrage genannten gemeinnützigen Organisationen (u. a. Aktion Courage e.V. – SOS Rassismus, Amadeu Antonio Stiftung, Anne Frank Zentrum e.V., Greenpeace e.V., WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe e.V., NABU-Verbände, Sea-Eye e.V., Mission Lifeline International e.V. u. a.), sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg, die die Geldauflagen zuweisen, und das Justizministerium als antwortende Behörde.

Die Fragesteller erfragen für jede der rund 29 aufgeführten Organisationen einzeln, wie viele Zuweisungen von Geldauflagen diese in den Jahren 2020 bis 2025 durch Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg erhalten haben und welche Gesamthöhe diese Zuweisungen erreichten. Gewünscht wird eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahr, Anzahl und Höhe der einzelnen Zuweisungen, Gesamthöhe sowie dem jeweils zuweisenden Gericht bzw. der zuweisenden Staatsanwaltschaft; Fehlanzeigen (also Jahre ohne Zuweisung) sollen ausdrücklich ausgewiesen werden.

Der vorliegende Dokumenttext enthält nur die Fragen 1 bis 29 der Kleinen Anfrage (unvollständig abgebrochen bei Frage 29 zu 'Sea-Eye e.V.'); die tatsächlichen Antworten der Landesregierung mit den konkreten Zahlen und Beträgen zu den einzelnen Organisationen sind im vorliegenden Textauszug nicht enthalten.

Die Kleine Anfrage Nr. 1244 (Drucksache 8/3267) wurde von den Abgeordneten Michael Hanko, Fabian Jank und Lena Kotré der AfD-Fraktion eingereicht und laut Deckblatt vom Minister der Justiz und für Digitalisierung im Namen der Landesregierung beantwortet. Die Anfrage verweist auf die frühere Kleine Anfrage Nr. 914 'Zuweisung von Geldauflagen zugunsten der Amadeu Antonio Stiftung' (Drucksache 8/2604), in der laut Fragestellern die Landesregierung erklärt habe, dass Zuweisungen von Geldauflagen dezentral elektronisch erfasst und vom Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einem Gesamtverzeichnis zusammengeführt würden, das Geschäftszeichen, Entscheidungsdatum, Name und Anschrift der Einrichtung sowie Höhe der Geldauflage enthalte. Die Charakterisierung der aufgeführten Organisationen als in Bereichen wie 'Kampf gegen Rechts', 'Antidiskriminierung' oder 'Queer- und Genderpolitik' tätig stammt von den Fragestellern selbst, nicht von der Landesregierung.