❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Ludwigsfelde vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Ludwigsfelde im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und wollen eine detaillierte monatliche Aufschlüsselung einzelner Straftatenschlüssel.

Betroffen sind die Einwohner und Behörden der Gemeinde Ludwigsfelde sowie die von den erfragten Straftaten betroffenen Opfer und Tatverdächtigen.

Die Fragesteller fragen: Wie viele Straftaten wurden insgesamt und nach einzelnen Delikten (u.a. Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raub, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte, häusliche Gewalt) monatlich registriert; welche konkreten Straftaten mit Angaben zu Tatort, Tattag, Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern sowie Verfahrensstand liegen vor; welche Straftaten erstmals in der PKS 2023 erfasst wurden; und wie viele Personen sich im genannten Zeitraum regelmäßig in Ludwigsfelde aufgehalten haben, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus.

Die Landesregierung antwortet, dass Sachverhaltsdaten, Verfahrensstände, Migrationshintergrund und doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern in der bundeseinheitlichen PKS nicht erfasst werden und eine Dunkelfeldanalyse nicht möglich sei. Zu den Fragen 1 bis 4 verweist die Landesregierung auf die Anlagen 1 bis 3 mit PKS-Zahlen für Ludwigsfelde, laut denen im zweiten Halbjahr 2023 insgesamt 1.023 Straftaten erfasst wurden, davon 477 aufgeklärt (Aufklärungsquote 46,6 %) mit 423 Tatverdächtigen, von denen 163 (38,5 %) nichtdeutsch waren; darunter 20 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (90,0 % aufgeklärt) und 148 Rohheitsdelikte (83,8 % aufgeklärt). Zu Frage 5 teilt die Landesregierung mit, dass Bevölkerungsdaten aktuell nur für die Jahre 2023 bis 2025 vorliegen, Daten zum Migrationshintergrund in der Bevölkerungsstatistik nicht erhoben werden, Daten zum Aufenthaltsstatus nicht auf Gemeindeebene vorliegen und eine monatliche Auswertung nach Altersgruppen aus methodischen Gründen nicht möglich ist; es wird auf Anlage 4 verwiesen.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion) unter der Drucksache 8/3164 eingereicht; die Antwort erfolgte durch den Minister des Innern und für Kommunales im Namen der Landesregierung. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist, bei der nur von der Polizei an die Staatsanwaltschaften abgegebene Fälle erfasst werden, was zu Verzögerungen von mehreren Jahren führen kann, und dass gemäß einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz und des Bundesministeriums des Innern eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben soll, da Jahreszahlen erst im Folgejahr endgültig feststehen. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 31. März 2023 zu 'Kriminalität in Brandenburg leicht angestiegen' und behaupten, wesentliche Straftatenbereiche wie Mord, häusliche Gewalt, Sexualdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betäubungsmitteldelikte sowie unerlaubte Einreisen und unerlaubter Aufenthalt seien weiterhin auf sehr hohem Niveau; diese Einschätzung ist eine Bewertung der Fragesteller und wird im Dokument nicht durch eine entsprechende Aussage der Landesregierung bestätigt.