❓ Polen - Polnische Sprache als Kompetenz der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden

Die Fragesteller wollten von der Landesregierung Brandenburg wissen, über wie viel Polnisch-Sprachkompetenz die Landesregierung und nachgeordnete Behörden verfügen. Hintergrund ist laut den Fragestellern die lange Grenze zu Polen, zahlreiche Städte- und Regionalpartnerschaften sowie die wirtschaftliche Bedeutung Polens als Handelspartner Brandenburgs. Die Landesregierung antwortet mit Angaben zu zuständigen Referaten, Personal, Dolmetscherkapazitäten und Sprachkursangeboten.

Betroffen sind die Staatskanzlei, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, das Ministerium des Innern und für Kommunales, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, das Polizeipräsidium, die Hochschule der Polizei, das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie die Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg.

Gefragt wird unter anderem: Wie viele offizielle Besuche in Polen bzw. von polnischer Seite seit 2016 stattfanden und in welchen Sprachen kommuniziert wurde; welche Ressorts sich mit der polnischen Sprache befassen; wie viel Personal im Bildungsministerium Polnisch beherrscht; ob der Polen-Beauftragte des Landes Polnischkenntnisse hat; wie viele Personen seit 2016 Polnischunterricht an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung besucht haben; ob die Landesregierung eigene Dolmetscher und Übersetzer für Polnisch beschäftigt und wie viele externe Aufträge seit 2016 erteilt wurden; in welchen Sprachen deutsch-polnische Polizei-Teams zusammenarbeiten.

Die Landesregierung antwortet, dass im Bildungsministerium (MBJS) die Referate 33 und 23, in der Staatskanzlei Referat 14, im Wirtschaftsministerium die Referate 52 und 53 sowie die Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LAköV) mit Polnisch befasst sind. Das MBJS beschäftigt aktuell 385 Personen, wie viele davon Polnisch sprechen wird nicht erfasst. Der Polen-Beauftragte des Landes verfügt über mündliche Polnischkenntnisse vergleichbar Niveau B2. Seit 2019 können Anwärter im mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst an der LAköV Polnisch (Niveau A1) als Wahlpflichtfach belegen; Teilnehmerzahlen vor 2020 wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht. Das Polizeipräsidium verfügt über zwei angestellte Polnisch-Dolmetscher, sonst beschäftigt die Landesregierung keine eigenen Polnisch-Dolmetscher oder -Übersetzer, da laut Landesregierung kein hinreichender Bedarf bestehe. Seit Juli 2023 gibt es das Programm „Telefon- und Videodolmetschen in Brandenburg“ mit Polnisch als Kernsprache, finanziert von EU-Mitteln und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, durchgeführt von der SAVD Videodolmetschen GmbH, befristet bis 30. Juni 2027; eine kostenmäßige Zuordnung speziell zu Polnisch ist laut Landesregierung nicht möglich. Detailzahlen zu Besuchen seit 2016 sowie zu Dolmetscherkosten seit 2016 sind in separaten, dem Dokument beigefügten Anlagen enthalten, die im vorliegenden Text nicht ausgeschrieben sind. Die Antwort zur neunten Frage zur Sprache deutsch-polnischer Polizei-Teams ist im vorliegenden Textausschnitt nicht enthalten.

Die Kleine Anfrage Nr. 1240 (Drucksache 8/3256) wurde von den Abgeordneten Gunnar Lehmann und Falk Peschel (BSW-Fraktion) eingereicht; die Antwort erfolgte namens der Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa. Die Fragesteller verweisen zur Begründung auf frühere Drucksachen 8/2818, 8/273, 8/2395 sowie auf von ihnen zitierte Statistiken (u.a. Statistik Berlin-Brandenburg: 2.790 Polnischlernende in Brandenburg, Stand 2025). Eingegangen am 15.09.2026, ausgegeben am 21.09.2026.