❓ Verspätete Veröffentlichung des LS-Geschäftsberichts 2025

Der Fragesteller thematisiert, dass der Geschäftsbericht des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) für das Jahr 2025 bis zum Stichtag 18. September 2026 noch nicht veröffentlicht wurde, obwohl laut Betriebsanweisung der Jahresabschluss spätestens drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres, also zum 1. April, vorliegen müsste. Der Fragesteller stellt fest, dass sich die Veröffentlichung der Geschäftsberichte seit 2019 zunehmend verzögert habe.

Betroffen sind der Landesbetrieb Straßenwesen (LS), das für Straßenwesen zuständige Ministerium sowie der Landtag Brandenburg in seiner parlamentarischen Kontrollfunktion, insbesondere bei der Beratung des Landeshaushalts.

Der Fragesteller fragt: 1. Aus welchem Grund liegt der Geschäftsbericht 2025 bisher nicht vor bzw. warum wurde er, falls intern vorhanden, noch nicht veröffentlicht? 2. Falls der LS den Bericht stets pünktlich dem Ministerium vorgelegt hat, warum wird er der Öffentlichkeit erst später zugänglich gemacht? 3. Wann ist mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts für 2025 zu rechnen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Anfrage von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Daniel Münschke). Der Fragesteller verweist auf § 8 Absatz 4 Satz 1 der Betriebsanweisung für den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (Anlage zum Errichtungserlass vom 26. November 2020), wonach der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Bilanzstichtag dem zuständigen Ministerium vorzulegen ist. Laut Fragesteller erfolgten die Veröffentlichungen der Geschäftsberichte rückblickend bis 2019 zunächst im zweiten Quartal, zuletzt im vierten Quartal des jeweiligen Jahres. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor.