❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Teltow, Kleinmachnow u. Stahnsdorf vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die Anfrage betrifft die Zahl der registrierten Straftaten in den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Die Fragesteller beziehen sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und erbitten eine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Straftatenschlüsseln. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage der PKS, die als Ausgangsstatistik nur von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebene Fälle erfasst.

Betroffen sind die Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie die dort lebende Bevölkerung; die Daten betreffen auch Tatverdächtige und Opfer von Straftaten in diesem Gebiet.

Die Fragesteller erfragen: 1) die Zahl der Straftaten insgesamt sowie nach zahlreichen einzelnen PKS-Straftatenschlüsseln (u.a. Gewalttaten, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Körperverletzung, Wohnungseinbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte) für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2026; 2) eine tabellarische Aufschlüsselung der verwirklichten Straftaten nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern sowie dem Verfahrensstand; 3) die gleiche Aufschlüsselung für sonstige Straftaten inklusive Aufklärungsquote; 4) welche Straftaten erst in der PKS 2023 erfasst wurden; 5) wie viele Personen sich im genannten Zeitraum in den drei Gemeinden aufgehalten haben, aufgeschlüsselt nach Monat, Altersgruppe, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus.

Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 auf beigefügte Anlagen (Anlage 1 bis 3) mit PKS-Daten. Die vorliegende Anlage 1 zeigt für den Berichtszeitraum 01.07.2023 bis 31.12.2023 für die drei Gemeinden insgesamt 1.501 erfasste Straftaten, davon 689 aufgeklärte Fälle (Aufklärungsquote 45,9%), 592 Tatverdächtige, davon 159 nichtdeutsche Tatverdächtige (26,9%). Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 26 Fälle erfasst (22 aufgeklärt, 84,6%). Bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit wurden 221 Fälle erfasst (195 aufgeklärt, 88,2%), darunter 118 Körperverletzungsdelikte (109 aufgeklärt, 92,4%). Zu Frage 5 teilt die Landesregierung mit, dass Daten zur Bevölkerungsfortschreibung derzeit nur für die Jahre 2023 bis 2025 vorliegen, Daten zum Migrationshintergrund in der Bevölkerungsstatistik nicht erhoben werden, Daten zum Aufenthaltsstatus nicht auf Gemeindeebene vorliegen und eine monatliche Auswertung nach Altersgruppen aus methodischen Gründen nicht möglich ist; hierzu wird auf Anlage 4 verwiesen.

Die Kleine Anfrage Nr. 1192 wurde von der AfD-Fraktion durch den Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow eingereicht (Drucksache 8/3165); die Landesregierung, vertreten durch den Minister des Innern und für Kommunales, hat geantwortet. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist, die zu Verzögerungen von mehreren Jahren führen kann, dass eine Dunkelfeldanalyse nicht möglich ist und dass gemäß einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz und des Bundesministeriums des Innern eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben soll, da die Jahreszahlen erst im Folgejahr endgültig feststehen. Die Fragesteller verweisen in ihrer Vorbemerkung auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern vom 31. März 2023 zu 'leicht angestiegener Kriminalität' und stellen diese Einordnung infrage, sowie auf eine ihrer Ansicht nach weiterhin sehr hohe Zahl bei Delikten wie Mord, häuslicher Gewalt, Sexualdelikten, Vermögens- und Fälschungsdelikten, Betäubungsmitteldelikten und unerlaubter Einreise bzw. Aufenthalt.