❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Dahme/Mark vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten im Amt Dahme/Mark im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026. Der Fragesteller bezieht sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und möchte eine detaillierte, nach Deliktarten aufgeschlüsselte Übersicht der registrierten Straftaten erhalten.

Betroffen ist das Amt Dahme/Mark im Land Brandenburg sowie die dort lebende Bevölkerung, über die auch Daten zu Altersgruppen, Nationalität und Aufenthaltsstatus erfragt werden.

Der Fragesteller fragt: (1) wie viele Straftaten von Juli 2023 bis Juni 2026 in Dahme/Mark insgesamt und nach einzelnen PKS-Straftatenschlüsseln monatlich registriert wurden; (2) um welche konkreten Straftaten gemäß Frage 1 es sich handelte, aufgeschlüsselt nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Delikt und Verfahrensstand; (3) um welche sonstigen Straftaten es sich mit denselben Angaben sowie der Aufklärungsquote handelte; (4) welche dieser Straftaten erst in der PKS 2023 erfasst wurden; (5) wie viele Personen sich von 2023 bis Juni 2026 in Dahme/Mark regelmäßig aufhielten, aufgeschlüsselt nach Monaten, Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus.

Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 auf vier Anlagen mit PKS-Tabellen. Laut der in Anlage 1 enthaltenen Auswertung für Dahme/Mark wurden im zweiten Halbjahr 2023 insgesamt 95 Straftaten erfasst, davon 61 aufgeklärt (Aufklärungsquote 64,2 %), mit 57 Tatverdächtigen, davon 4 nichtdeutsche Tatverdächtige (7,0 %); darunter 19 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (vollständig aufgeklärt) und 4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zu Frage 5 teilt die Landesregierung mit, dass Bevölkerungsdaten aktuell nur für die Jahre 2023 bis 2025 vorliegen, Daten zum Migrationshintergrund in der Bevölkerungsstatistik nicht erhoben werden, der Aufenthaltsstatus nicht auf Gemeindeebene erfasst wird und eine monatliche Auswertung nach Altersgruppen aus methodischen Gründen nicht möglich ist; die Bevölkerungsdaten selbst finden sich in Anlage 4.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow) eingereicht; die Antwort erfolgte durch den Minister des Innern und für Kommunales namens der Landesregierung. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist, die nur von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegebene Fälle erfasst, keine Dunkelfeldanalyse ermöglicht und Angaben zu Migrationshintergrund oder doppelter Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bzw. Opfern bundeseinheitlich nicht erfasst. Gemäß einer Vereinbarung der Innenministerkonferenz mit dem Bundesministerium des Innern soll eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben, da diese erst im Folgejahr endgültig feststehen. Der Fragesteller verweist in seiner Vorbemerkung auf eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern vom 31.03.2023, wonach die Kriminalität nach PKS-Definition nur leicht angestiegen sei, und führt dies als von ihm so bewertete 'vermeintliche' Einschätzung an.