❓ Kriminalität - Straf- und Gewalttaten in Jüterbog vom II. Quartal 2023 bis zum II. Quartal 2026

Die Anfrage betrifft die Entwicklung von Straf- und Gewalttaten in der Gemeinde Jüterbog im Zeitraum vom zweiten Quartal 2023 bis zum zweiten Quartal 2026. Die Landesregierung antwortet auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und verweist für die detaillierten Zahlen auf vier beigefügte Anlagen.

Betroffen ist die Gemeinde Jüterbog im Land Brandenburg; die Daten betreffen Opfer und Tatverdächtige von Straftaten in diesem Gebiet sowie die dort gemeldete Bevölkerung.

Gefragt wird: 1) Wie viele Straftaten wurden von Juli 2023 bis Juni 2026 in Jüterbog monatlich registriert, aufgeschlüsselt nach zahlreichen PKS-Straftatenschlüsseln (u.a. Gewalttaten insgesamt, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raub, Körperverletzung, Wohnungseinbruch, Rauschgiftdelikte, häusliche Gewalt, unerlaubte Einreise)? 2) Um welche konkreten Straftaten aus Frage 1 handelte es sich, tabellarisch nach Tatort, Tattag, Anzahl sowie Alter, Geschlecht, Nationalität und Migrationshintergrund von Opfern und Tätern, Straftatbestand, Kurzsachverhalt und Verfahrensstand? 3) Um welche sonstigen Straftaten handelte es sich nach denselben Kriterien, inklusive Aufklärungsquote? 4) Welche Straftaten wurden erst in der PKS 2023 erfasst, mit denselben Aufschlüsselungen? 5) Wie viele Personen hielten sich von 2023 bis Juni 2026 regelmäßig in Jüterbog auf, aufgeschlüsselt nach Monat, Altersgruppen, Nationalität, Migrationshintergrund und Aufenthaltsstatus?

Die Landesregierung verweist zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 auf die Anlagen 1 und 3, zu Frage 4 auf Anlage 2 und zu Frage 5 auf Anlage 4. Laut der auszugsweise vorliegenden Anlage 1 (PKS-Daten Jüterbog, Berichtszeitraum 01.07.2023–31.12.2023) wurden insgesamt 397 Straftaten erfasst, davon 236 aufgeklärt (Aufklärungsquote 59,4 %), mit 192 Tatverdächtigen, darunter 41 nichtdeutsche Tatverdächtige (Anteil 21,4 %). Die Landesregierung erklärt, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist, die nur an die Staatsanwaltschaft abgegebene Fälle erfasst, keine Dunkelfeldanalyse ermöglicht und keine Daten zu Migrationshintergrund, doppelter Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus auf Gemeindeebene enthält. Zu Frage 5 teilt die Landesregierung mit, dass Bevölkerungsdaten aktuell nur für die Jahre 2023 bis 2025 vorliegen und aus methodischen Gründen nicht monatlich nach Altersgruppen ausgewertet werden können.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow), Drucksache 8/3169. Die Landesregierung (Minister des Innern und für Kommunales) hat geantwortet und verweist auf vier Anlagen mit detaillierten PKS-Daten. Laut Landesregierung soll gemäß Vereinbarung der Innenministerkonferenz und des Bundesministeriums des Innern eine unterjährige Veröffentlichung von PKS-Daten unterbleiben, da die Jahreszahlen erst im Folgejahr endgültig feststehen. Die Fragesteller behaupten in ihrer Vorbemerkung, dass die Kriminalität in Brandenburg und Jüterbog seit Jahren angestiegen sei bzw. auf hohem Niveau liege, und verweisen dabei auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums vom 31. März 2023 sowie auf von ihnen benannte Straftatenbereiche (Mord, häusliche Gewalt, Sexualdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Betäubungsmitteldelikte, unerlaubte Einreise/Aufenthalt), die sie als „weiterhin auf sehr hohem Niveau“ bezeichnen – diese Einschätzung wird von der Landesregierung im vorliegenden Text nicht bestätigt oder kommentiert.