❓ Landesmittel - Mittelverwendung, Personalaufwuchs, Kontrolle und Evaluation des „Pakts für Pflege“ und der „Pflege vor Ort“

Die Anfrage betrifft die Förderprogramme „Pakt für Pflege“ und „Pflege vor Ort“ des Landes Brandenburg, mit denen Kommunen Mittel für Pflegeprojekte, Personalstellen und Pflegeplätze erhalten. Die Fragesteller beziehen sich auf eine frühere Kleine Anfrage (1145, Drucksache 8/3217), bei der aus ihrer Sicht wesentliche Fragen zur konkreten Mittelverwendung offenblieben, und fragen erneut, nun fokussiert auf das Haushaltsjahr 2025.

Betroffen sind die Landesregierung (insbesondere das Ministerium für Gesundheit und Soziales und das Landesamt für Soziales und Versorgung, LASV), die Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter, Verbandsgemeinden und Gemeinden in Brandenburg als Zuwendungsempfänger sowie Träger und Anbieter von Pflegeangeboten, Pflegebedürftige und deren Angehörige.

Die Fragesteller fragen unter anderem: welche konkreten Projekte 2025 nach „Pflege vor Ort“ beantragt, bewilligt und ausgezahlt wurden (tabellarisch nach Kommune, Projekt, Träger, Fördersumme); wie viele Mittel je Kommune zur Verfügung standen und abgerufen wurden; in welchem Umfang Mittel an Dritte weitergeleitet wurden; wie viele Personalstellen (Kopfzahlen/Vollzeitäquivalente) aus den Mitteln finanziert wurden; ob Berichtspflichten der Kommunen eingehalten wurden und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung gezogen wurden; welche Daten zentral statistisch ausgewertet werden und ob KI-gestützte Auswertungsverfahren geplant sind; auf welche empirischen Erkenntnisse sich die Einschätzung stütze, dass Pflegelotsen keine Doppelstrukturen zu bestehenden Beratungsangeboten darstellten; welche Kurzzeit-, Tages- und Betreuungsplätze bis 31.12.2025 geschaffen wurden; welche wissenschaftlichen Evaluationen laufen oder geplant sind; welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 LHO durchgeführt wurden; wie viele Stichprobenprüfungen das LASV seit 2021 vorgenommen hat; und was mit nicht verausgabten Haushaltsmitteln 2025 geschah.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Landesregierung in der Antwort auf Drucksache 8/3217 erklärt habe, ihr lägen keine detaillierten Angaben zu aus dem Förderprogramm finanzierten Stellen vor, und begründete die Nichtbeantwortung früherer Fragen mit erheblichem Verwaltungsaufwand. Die Fragesteller zitieren zudem die vom Land beauftragte BQS-Evaluation, wonach bis Februar/März 2023 auf kommunaler Ebene 97,7 neue Stellen geschaffen und besetzt worden seien, davon 79,2 als primäre Ansprechpersonen für Pflegebedürftige oder Angehörige; diese Aussage stammt aus dem von den Fragestellern zitierten Evaluationsbericht. Die Fragesteller weisen außerdem darauf hin, dass das aktuelle LASV-Antragsformular 2025/2026 bereits zwischen Personalkosten, Sachkosten und Weiterleitungen an Dritte unterscheide und eine statistische Auswertung der Antragsdaten vorsehe.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich auf die vorangegangene Kleine Anfrage 1145 (Drucksache 8/3217) sowie auf die „Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik – Pflege vor Ort“ vom 23.07.2025 und auf die wissenschaftliche Evaluation des BQS-Instituts vom 27.05.2024. Die Fragesteller verweisen auf die Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Landeshaushaltsordnung (LHO), nach denen Förderprogramme einer begleitenden und abschließenden Zielerreichungs-, Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitskontrolle zu unterziehen seien.