❓ Katze - Förderung von Katzenkastrationen in Brandenburg – Durchführungszeitraum, Vorfinanzierung und Antragsverfahren

Die Fragesteller greifen einen Hinweis des Landestierschutzverbandes Brandenburg e.V. auf, wonach die Förderbedingungen für Katzenkastrationen in der Praxis hinderlich seien. Der Verband bemängelt laut den Fragestellern den derzeitigen Durchführungszeitraum bis zum 30. Oktober und regt eine Verlängerung bis zum 20. Dezember 2026 an, da Kastrationen freilebender Katzen besonders im Herbst und frühen Winter nötig seien. Zudem sei das Fördervolumen für 2026 laut Angaben auf der Internetseite der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bereits am 1. März 2026 ausgeschöpft gewesen.

Betroffen sind Tierheime und ehrenamtlich getragene Tierschutzvereine in Brandenburg, der Landestierschutzverband Brandenburg e.V., die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Bewilligungsstelle sowie das zuständige Landesministerium.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: wann das Schreiben des Landestierschutzverbandes beim zuständigen Ministerium eingegangen ist und wie die Landesregierung reagiert hat; ob die Fördermittel für 2026 bereits am 1. März ausgeschöpft waren und wie dies bewertet wird; wie sich die schnelle Ausschöpfung erklärt und welche Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf gezogen werden; wie viele Vereine Kastrationen bereits vor Bewilligung durchgeführt haben und ob dadurch Förderungen versagt wurden; wie viele nach dem 1. März 2026 eingegangene Anträge wie beschieden wurden (bewilligt, abgelehnt, nicht berücksichtigt, noch offen); ob zusätzliche Mittel oder Umschichtungen für 2026 geplant sind; ob der Durchführungszeitraum bis zum 20. Dezember 2026 verlängert werden soll; welche Möglichkeiten zur Verringerung der Vorfinanzierungslast (z. B. Abschlags- oder Teilauszahlungen) geprüft werden; und ob Förderrichtlinie sowie Antrags- und Abrechnungsverfahren unter Einbeziehung des Verbandes, weiterer Tierschutzvereine und der ILB überprüft werden sollen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Lars Hünich). Die Fragesteller berufen sich auf einen Hinweis des Landestierschutzverbandes Brandenburg e.V. sowie auf Angaben der ILB-Internetseite, wonach die für 2026 vorgesehenen Fördermittel bereits am 1. März 2026 ausgeschöpft gewesen seien; eine eigene Bestätigung durch die Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Der Verband regt laut den Fragestellern eine Verlängerung des Durchführungszeitraums bis zum 20. Dezember 2026 an; aktuell ende dieser laut Bewilligungsbescheiden am 30. Oktober. Konkrete Zahlen zu bewilligten, abgelehnten oder noch offenen Anträgen sowie zu Fällen von "vorzeitigem Maßnahmenbeginn" werden in der Anfrage erfragt, aber nicht beziffert.