❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II

Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert werden laut Anfrage unter anderem Tank- und Ladeinfrastruktur sowie die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge wie Elektro- und Wasserstoffbusse, mit einem Regelfördersatz von bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Richtlinie läuft bis zum 31. Dezember 2027, Anträge können seit dem 2. September 2024 bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden.

Betroffen sind Kommunen und Verkehrsunternehmen im Lausitzer Revier, die ÖPNV-Fahrzeuge und -Infrastruktur fördern lassen können, sowie die zuständigen Stellen ILB, Landesamt für Bauen und Verkehr und das zuständige Ministerium.

Der Fragesteller möchte von der Landesregierung wissen: 1) wie hoch die bei Inkrafttreten der Richtlinie verfügbaren Mittel waren (aufgeschlüsselt nach EFRE-, JTF-Mitteln, Kofinanzierung, Haushaltsjahren und Fördertatbeständen); 2) wie sich die Mittelausstattung seither verändert hat (Aufstockungen, Kürzungen, Sperren, Umschichtungen); 3) wie viele Förderanträge seit dem 2. September 2024 gestellt wurden und mit welchen Details; 4) wie viele Anträge bewilligt, abgelehnt, zurückgenommen oder noch offen sind; 5) welche Beträge bewilligt, gebunden, ausgezahlt oder noch ungebunden sind; 6) in welchem Bearbeitungsstand sich offene Anträge befinden; 7) welche Evaluierung zur Fortführung, Änderung oder Beendigung der Förderung läuft; 8) welche Handlungsoptionen dabei geprüft werden; 9) ob sichergestellt wird, dass vollständig eingegangene und förderfähige Anträge vor einer Umschichtung der Mittel noch beschieden werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen aus, dass nach der Halbzeitüberprüfung des EFRE-/JTF-Programms Brandenburg 2021–2027 für das spezifische Ziel 2.8 insgesamt 20 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung standen, die vollständig auf die Richtlinie Mobilität II entfielen, sowie dass die Durchführungsanalyse des EFRE-/JTF-Programms zusätzlich 36 Millionen Euro JTF-Mittel für den Programmteil im Lausitzer Revier nennt. Laut den Fragestellern waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 im EFRE-Teil keine Vorhaben bewilligt und keine EU-Mittel verwendet oder ausgezahlt; das zuständige Fachressort sei zu diesem Zeitpunkt gleichwohl davon ausgegangen, dass die Programmziele grundsätzlich erreicht werden könnten. Die Durchführungsanalyse (2025) habe den Mittelansatz laut Fragestellern als grundsätzlich passfähig bewertet, das Erreichen der Zielwerte jedoch als ungewiss eingeschätzt und festgestellt, dass die Mittel nach Einschätzung des zuständigen Referats nicht ausreichten, um den hohen Investitionsbedarf insbesondere bei Tank- und Ladeinfrastruktur zu decken.

Die Kleine Anfrage Nr. 1306 wurde von Daniel Münschke (AfD-Fraktion) eingereicht und am 22.09.2026 eingegangen, ausgegeben am 23.09.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten. Genannt werden 20 Millionen Euro EFRE-Mittel für das spezifische Ziel 2.8 sowie 36 Millionen Euro JTF-Mittel für den Programmteil im Lausitzer Revier, ein Regelfördersatz von bis zu 80 %, eine Richtlinienlaufzeit bis 31.12.2027 sowie ein Antragsbeginn ab 2.09.2024. Als Quellen werden die Richtlinie Mobilität II vom 29. Juli 2024, die Halbzeitüberprüfung des EFRE-/JTF-Programms Brandenburg 2021–2027 und die Durchführungsanalyse (2025) des EFRE-/JTF-Programms angeführt.