❓ Feuerwehr - Das Land als Sammelbesteller?

Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame landesweite Sammelbestellungen für Feuerwehrausstattung organisiert haben, etwa für Gerätehäuser oder Löschfahrzeuge. Vor diesem Hintergrund fragen sie die Landesregierung, ob ein solches Modell auch für Brandenburg in Betracht gezogen wird, um die aus Sicht der Fragesteller finanziell angespannten Kommunen bei der Ausstattung ihrer Feuerwehren zu unterstützen.

Kommunen und Ämter in Brandenburg, ihre Feuerwehren, der Katastrophenschutz sowie potenziell weitere kommunale Investitionsbereiche wie Kitas, Schulen, Sport und Verwaltung.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) Ob sie eigene landesweite Beschaffungsaktivitäten (nach Vorbild Mecklenburg-Vorpommern) oder die Koordination solcher Aktivitäten (nach Vorbild Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) plant, inklusive Zeitpunkt, Bereichen und Beteiligten, bzw. Gründe für ein Nein. 2) Welche Effizienz- und Sparpotentiale die Landesregierung bei solchen Beschaffungsaktivitäten zeitlich und finanziell sieht sowie für ein dauerhaft hohes Ausstattungsniveau. 3) Welche Unterstützungsmöglichkeiten für bestehende landesweite Strukturen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und kommunalen Trägern bei einem einheitlichen Beschaffungsmanagement gesehen werden. 4) Ob entsprechende Maßnahmen im laufenden Bürokratieabbauprozess verstetigt und gesetzgeberisch unterstützt werden können. 5) Ob das Modell der Sammelbestellung auch auf andere kommunale Investitionsbereiche wie Kita, Schule, Sport und Verwaltung ausgeweitet werden könnte, und welche Sparpotentiale dort gesehen werden, bzw. was dagegen spricht.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller führen als Beleg Medienberichte (n-tv vom 07.08., MAZ vom 25.09.) an, wonach Mecklenburg-Vorpommern eine Sammelbestellung für 50 standardisierte Feuerwehr-Gerätehäuser ausgelöst habe und Bayern über den Landesfeuerwehrverband die gemeinsame Bestellung von Löschfahrzeugen des Typs LF100 für 171 Kommunen organisiert habe. Laut den Fragestellern sei dadurch in Bayern der Beschaffungspreis pro Fahrzeug von über 600.000 Euro auf unter 500.000 Euro gesunken, zudem seien Ausschreibungs- und Bürokratiekosten sowie Zeit eingespart worden, in Summe nach Angaben der Fragesteller über 25 Millionen Euro. Auch Hessen und Baden-Württemberg hätten laut den Fragestellern diese Praxis bereits erfolgreich umgesetzt.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Sven Hornauf (BSW-Fraktion) am 27.09.2026, ausgegeben am 28.09.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die genannten Zahlen und Beispiele (Sammelbestellungen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Preisrückgang und Einsparungen in Bayern) stammen laut Dokument aus Medienberichten von n-tv (07.08.) und der MAZ (25.09.), auf die sich die Fragesteller berufen.