❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen in Brandenburg, bei denen die Gründer kein eigenes Eigenkapital in das Vorhaben einbringen. Die Fragesteller wollten wissen, in welchem Umfang solche Gründungen seit 2015 durch Landesprogramme, die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) oder andere landeseigene bzw. landesbeteiligte Institutionen unterstützt wurden.

Betroffen sind Unternehmensgründer in Brandenburg, die Förderprogramme des Landes nutzen, sowie die zuständigen Institutionen, insbesondere die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und das für Wirtschaft zuständige Ministerium.

Die Fragesteller fragen: (1) Wie viele Gründungen seit 2015 wurden gefördert, bei denen die Gründer kein eigenes Eigenkapital eingebracht haben, aufgeschlüsselt nach Jahr, Förderprogramm, Fallzahl und Branche? (2) Wie hoch waren bei diesen Gründungen das geförderte Gesamtvolumen und die eingesetzten öffentlichen Mittel, aufgeschlüsselt nach Finanzierungsinstrument, Jahr sowie höchstem und durchschnittlichem Förderbetrag? (3) Wie viele dieser Unternehmen sind weiterhin aktiv, bei wie vielen kam es zu Insolvenz, Liquidation, Geschäftsaufgabe oder Ausfall öffentlicher Darlehen/Bürgschaften, und in welcher Gesamthöhe entstanden daraus finanzielle Ausfälle für Land, ILB oder andere öffentliche Stellen?

Die Landesregierung antwortet, dass das Merkmal, ob Gründer zum Zeitpunkt der Bewilligung keinerlei eigene Mittel eingebracht haben, in den Förderstatistiken nicht erfasst wird. Daher lägen ihr keine statistisch auswertbaren Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Fragen 2 und 3 werden mit Verweis auf die Antwort zu Frage 1 ebenfalls nicht inhaltlich beantwortet.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Steffen John (AfD-Fraktion) eingereicht (Kleine Anfrage Nr. 1272, Drucksache 8/3351). Die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde von der Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa erteilt. Die Landesregierung nennt keine Zahlen, da das abgefragte Merkmal nach ihrer Aussage statistisch nicht erfasst wird; alle drei Fragen werden auf diese Begründung zurückgeführt.