❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG

Die Fragesteller thematisieren die Anerkennung von Pflichtschulungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) als Bildungszeit im Sinne des Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetzes (BbgEBG). Sie behaupten, Brandenburg erkenne solche Schulungen seltener als andere Bundesländer an, weshalb Arbeitgeber den Besuch während der Arbeitszeit verweigerten und Berufskraftfahrer die Kurse in Freizeit oder Urlaub absolvieren müssten.

Laut den Fragestellern betroffen sind Berufskraftfahrer in Brandenburg, ihre Arbeitgeber, Anbieter von BKrFQG-Weiterbildungsmodulen sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die Fördermittel nach dem BbgEBG erhalten.

Die Fragesteller fragen unter anderem: wie viele BKrFQG-Veranstaltungen 2024 und 2025 als Bildungszeit anerkannt wurden; welche Gründe die Landesregierung für eine restriktivere Handhabung als in anderen Bundesländern anführt; wie viele Anbieter von BKrFQG-Modulen in Brandenburg existieren und wie viele Anträge auf Anerkennung gestellt bzw. abgelehnt wurden; ob die Landesregierung eine gesetzliche Klarstellung oder Anpassung der Verwaltungsvorschriften plant; welche Fördersummen und Kursanzahlen für Erwachsenenbildung 2024/2025 anfielen; welche Kosten eine Aufnahme von BKrFQG-Kursen in die Förderung verursachen würde; ob eine Anerkennung als Bildungszeit ohne institutionelle Förderung möglich wäre; ob ein von den Fragestellern vorgeschlagener neuer Gesetzestext zu §22 Abs. 3 BbgEBG zweckdienlich wäre; wie die Landesregierung einen von den Fragestellern behaupteten wirtschaftlichen Standortnachteil bewertet; und welche Beschwerden oder Änderungswünsche zu diesem Thema die Landesregierung erreichten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) eingereicht und ist am 28.09.2026 eingegangen (ausgegeben am 29.09.2026). Die Fragesteller schlagen einen konkreten Gesetzestext für neue Sätze 2 und 3 in §22 Absatz 3 BbgEBG vor und fragen die Landesregierung nach dessen Zweckdienlichkeit. Die im Dokument genannten Zahlen (Anzahl anerkannter Veranstaltungen, Anbieter, Förderbeträge, Kosten) sind Gegenstand der Fragen und liegen im Dokument selbst nicht als Antwortwerte vor.