❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg

Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchgeführt wird. Die Fragestellerin verweist darauf, dass es sich um reglementierte Heil- und Gesundheitsberufe handle, bei denen die Anerkennung Auswirkungen auf Patientensicherheit und Versorgungsqualität haben könne, und erfragt Umfang, Dauer, Qualität und Ergebnisse der Verfahren sowie die Wirksamkeit von Beschleunigungsmaßnahmen.

Betroffen sind ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen (u.a. Ärzte, Zahnärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeuten, Hebammen), das LAVG, die Landesärztekammer Brandenburg sowie Krankenhäuser, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen in Brandenburg.

Die Fragestellerin fragt u.a.: Wie viele Anträge auf Approbation, Berufserlaubnis bzw. Anerkennung wurden 2025/2026 gestellt und wie wurden sie entschieden (Frage 1-2)? Wie viele Anerkennungen erfolgten nach Kenntnisprüfung (Frage 3)? Wie lang war die Bearbeitungsdauer (Frage 4)? Wie viele Fachsprachprüfungen fanden statt und mit welcher Erfolgsquote (Frage 5)? Gibt es Beschwerden über mangelnde Sprachkenntnisse oder fachliche Defizite anerkannter Kräfte (Frage 6)? Wie wird die Echtheit von Sprachzertifikaten geprüft (Frage 7)? Wie viele Prüfverfahren wegen Zweifeln an Nachweisen gab es (Frage 8)? Wie viele Täuschungs- oder Urkundenfälschungsfälle wurden angezeigt (Frage 9)? Sind tatsächlich in der Versorgung tätige anerkannte Fachkräfte bekannt (Frage 10)? Wie viele Drittstaats-Ärzte arbeiten seit 2014 in Brandenburg (Frage 11)? Welche Programme zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften im ländlichen Raum bestehen (Frage 12)? Welche Beschleunigungsmaßnahmen wurden aufgrund eines Landtagsbeschlusses umgesetzt und mit welcher Wirkung (Frage 13-14)? Wie viel Personal ist mit diesen Aufgaben betraut (Frage 15)?

Die Landesregierung antwortet, dass detaillierte Zahlen zu Anträgen und Bearbeitungsdauer in den Anlagen 1 und 2 dargestellt seien (zu Frage 1-4). Im ersten Halbjahr 2026 wurden 97 Fachsprachprüfungen für Ärzte durchgeführt, die Durchfallquote im Erstversuch betrug 66 %; die jährliche Bestehensquote lag 2021 bei 46 %, 2022 bei 52 %, 2023 bei 49 %, 2024 bei 40 % und 2025 bei 41 % (Frage 5). Der Landesregierung liegen keine Beschwerden über Sprachkenntnisse oder fachliche Defizite anerkannter Fachkräfte vor (Frage 6). Bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern wird ein B2-Sprachzertifikat benötigt, dessen Echtheit teils per QR-Code online überprüfbar ist; bislang sind keine Fälschungsfälle bekannt (Frage 7). 2025 wurden 19 und 2026 bislang 15 Echtheitsüberprüfungen veranlasst, ohne dass sich Anhaltspunkte für Fälschungen ergaben (Frage 8). In den Jahren 2025 und 2026 wurden keine Strafanzeigen wegen Täuschung oder Urkundenfälschung gestellt (Frage 9). Zur tatsächlichen Tätigkeit anerkannter Fachkräfte in der Patientenversorgung liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor (Frage 10). Laut Landesärztekammer waren zum 31.12.2025 16.336 berufstätige Ärztinnen und Ärzte registriert, davon 1.533 mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats (13,9 %); häufigste Herkunftsländer waren Syrien (290), Russische Föderation (125), Ukraine (101), Türkei (100), Iran (48), Aserbaidschan (47), Belarus (43) und Serbien (40) (Frage 11). Zur Fachkräftegewinnung verweist die Landesregierung auf Angebote des Netzwerks IQ, der WFBB, der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung; zur langfristigen Bindung im ländlichen Raum liegen keine Erkenntnisse vor (Frage 12). Zu den Beschleunigungsmaßnahmen aufgrund des Landtagsbeschlusses (Drucksache 7/7378 vom 22.03.2023) verweist die Landesregierung auf Ausschussdokumente des ASGIV bzw. AGS (Frage 13-14). Für 2025/2026 standen für die Berufsanerkennung in Gesundheitsberufen 1 VZÄ im höheren Dienst, 6,5 VZÄ im gehobenen Dienst und 3,5 VZÄ im mittleren Dienst zur Verfügung; für 2014-2024 wird auf die Antwort zu Kleiner Anfrage 147 (Drucksache 8/438) verwiesen (Frage 15).

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) eingereicht (Kleine Anfrage Nr. 1234, Drucksache 8/3238); die Antwort liegt vollständig vor. Zuständig ist der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Landesregierung verweist auf frühere Dokumente: Drucksache 7/7378 (Landtagsbeschluss vom 22.03.2023 zur beschleunigten Anerkennung), Drucksache 8/438 (Antwort zu Kleiner Anfrage 147 vom 05.02.2025) sowie Protokolle der Ausschusssitzungen (98. Sitzung des ASGIV vom 05.06.2024, 7. Sitzung des AGS vom 02.07.2025).