❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen

Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches Investitionsvolumen von rund elf Milliarden Euro, eine elektrische Anschlussleistung von zunächst rund 200 Megawatt und den geplanten Einsatz von bis zu 100.000 Grafikprozessoren für Cloud- und KI-Anwendungen. Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Investition, Förderung, Arbeitsplätzen, Energie- und Wasserbedarf sowie zu Gesprächen mit der Schwarz-Gruppe.

Die Stadt Lübbenau/Spreewald, der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und die Lausitz insgesamt, private Haushalte sowie Gewerbe- und Industriebetriebe der Region, außerdem die Schwarz Digits KG/Data Block II GmbH als Vorhabenträger und zuständige Landesbehörden (u.a. Wirtschaftsministerium, Landesamt für Umwelt, LDA).

Die Fragesteller fragen unter anderem: Welches Investitionsvolumen und welcher Bau- und Planungsstand liegen vor? Welche Fördermittel von Land, Bund oder EU wurden beantragt, bewilligt oder in Aussicht gestellt? Gab es mittelbare Unterstützungsleistungen wie Erschließung oder Infrastrukturausbau? Wie viele Arbeitsplätze entstehen in Bau- und Betriebsphase, und wie verteilen sie sich auf Schwarz-Gruppe und Dienstleister? Welche Steuereinnahmen werden erwartet? Welche Anschlussleistung und welcher Stromverbrauch sind vorgesehen, welche Netzausbaukosten entstehen und wer trägt sie, und ist die Versorgungssicherheit für die Region gefährdet? Aus welchen Quellen soll der Strom stammen? Welche Wassermengen werden in Bau- und Regelbetrieb benötigt, welche Kühltechnologie kommt zum Einsatz und wird Trinkwasser genutzt? Welche wasserrechtlichen Genehmigungen liegen vor? Welche Auswirkungen auf die langfristige Wasserversorgung wurden untersucht? Wie soll Abwärme genutzt werden? Welche Anwendungen laufen im Rechenzentrum, nutzen Landesbehörden Kapazitäten, welche Datenschutz- und IT-Sicherheitsanforderungen gelten, und welche Gespräche fanden zwischen Landesregierung und der Schwarz-Gruppe statt?

Die Landesregierung antwortet: Geplante Gesamtinvestition 11 Mrd. Euro, Baurecht besteht, Module 1–3 sollen Ende 2027, der Endausbau (Module 4–6) bis Ende 2029 fertig sein. Es wurden keine Fördermittel des Landes gewährt; Rechenzentren sind laut GRW-G-Richtlinie von Förderung ausgeschlossen. Zu mittelbaren Unterstützungsleistungen, Arbeitsplatzverteilung zwischen Schwarz-Gruppe und Dienstleistern, Steuereffekten, künftigem Stromverbrauch, Wasserbedarf und Abwärmenutzung liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Laut Generalauftragnehmer Max Bögl Gruppe sind bis zu 1.300 Beschäftigte in der Bauphase tätig, für den Betrieb werden ca. 120 Dauerarbeitsplätze erwartet. Die Anschlussleistung soll laut Presseberichterstattung 200 Megawatt betragen. Netzanschlusskosten werden bilateral zwischen Anschlussnehmer und Netzbetreiber verhandelt, zusätzlich erhebt der Netzbetreiber einen Baukostenzuschuss. Die Landesregierung sieht keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region. Laut Schwarz Digits ist für die Kühlung eine Kombination aus Direct Liquid Cooling und Trockenkühlung vorgesehen, Trinkwasser soll dafür nicht genutzt werden. Wasserrechtliche Erlaubnisse wurden beim Landesamt für Umwelt nicht beantragt oder erteilt; am 08.07.2026 genehmigte das Landesamt für Umwelt der Data Block II GmbH eine Notstromdieselmotorenanlage, ein vorzeitiger Baubeginn für Nebenanlagen wurde bereits mit Bescheid vom 10.09.2025 zugelassen. Betrieben werden soll nach bisherigen Informationen die „StackIT-Cloud“ der Schwarz Digits Cloud GmbH. Für IT-Sicherheit sind Cyberresilienz-Verordnung, NIS-2-Umsetzungsgesetz und Cybersicherheitsverordnung 2 einschlägig, überwacht durch das BSI; Datenschutz wird von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in der Regel der LDA Brandenburg, kontrolliert. Dokumentierte Gespräche: Teilnahme von Minister Dr. Benjamin Grimm und Minister Keller am Spatenstich am 17.11.2025; Treffen von Minister Grimm und Staatssekretär Bürger mit Vertretern der Schwarz-Gruppe am 27.05.2026; Teilnahme von Staatssekretär Bürger und der Geschäftsführung des ZIT-BB an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am 21.09.2026 mit anschließender Baustellenbesichtigung; Baustellenbesichtigung am 12.05.2026 mit Vertretern der Landespolizei und des Innenministeriums; regelmäßiger Austausch zwischen WFBB, Wirtschaftsministerium und der Schwarz-Gruppe im Ansiedlungsverfahren.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordnete Benjamin Filter und Steffen John), beantwortet von der Landesregierung (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa). Eine vollständige Antwort der Landesregierung liegt vor. Die genannten Zahlen zu Investition (11 Mrd. Euro), Anschlussleistung (200 MW) und Arbeitsplätzen (bis 1.300 in der Bauphase, ca. 120 dauerhaft) stammen teils aus Presseberichterstattung bzw. Angaben des Generalauftragnehmers Max Bögl Gruppe bzw. von Schwarz Digits, nicht aus eigenen Erhebungen der Landesregierung. Zu mehreren Fragen (Fördermittel außer Land, mittelbare Unterstützung, Stromverbrauch, Wasserbedarf, Steuereffekte, Abwärmenutzung, Arbeitsplatzverteilung) erklärt die Landesregierung, ihr lägen keine Informationen vor. Bezug genommen wird auf die Kleine Anfrage Nr. 1261, Drucksache 8/3316.