❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien

Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vorwirft. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums sei der Beschuldigte 2021 über das brandenburgische Landesaufnahmeprogramm Jordanien eingereist. Die Fraktion stellt 23 Fragen zur Einreise, zum Auswahl- und Sicherheitsüberprüfungsverfahren des Programms sowie zu dessen Kosten und Gesamtzahlen.

Betroffen sind der 2021 bis 2024 laufende brandenburgische Landesaufnahmeprozess für besonders schutzbedürftige Personen aus Jordanien, die daran beteiligten Behörden (u.a. MASGZ, Innenministerium, Verfassungsschutz Brandenburg, Bundeskriminalamt), die interministerielle Projektgruppe des Landes sowie die im Rahmen des Programms aufgenommenen Personen.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: Einreisedatum, Herkunft und aufenthaltsrechtlichen Status des Beschuldigten; Grundlage seiner Auswahl und die durchgeführten Sicherheits- und Identitätsüberprüfungen; ob es vor oder während des Verfahrens Hinweise auf Sicherheitsbedenken gab; ob der Beschuldigte vor der Festnahme bereits polizeilich oder nachrichtendienstlich bekannt war; den Stand aufenthaltsbeendender Maßnahmen; die Gesamtzahl der im Programm aufgenommenen, abgelehnten oder ausgeschlossenen Personen samt Ausschlussgründen; die Programmkosten 2020–2026 nach Ausgabebereich; sowie die aktuelle Zahl der in Brandenburg dem Phänomenbereich Islamismus zugerechneten Personen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im einleitenden Text referieren die Fragesteller unter Verweis auf Medienberichte und Pressemitteilungen Zahlen, wonach bis Ende 2024 insgesamt 712 Personen über das Programm eingereist seien (195 im Dezember 2021, 205 in 2022, 154 in 2023, 158 in 2024) und der Verfassungsschutz Brandenburg für 2025 260 Personen dem Phänomenbereich Islamismus zurechne, ein Anstieg um 35 gegenüber dem Vorjahr.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotré (AfD-Fraktion) eingereicht, eingegangen am 30.09.2026. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Fragesteller stützen ihre einleitenden Angaben auf Quellenangaben zu Tagesschau.de (17.09.2026), rbb24 (18.09.2026), eine Pressemitteilung des MASGZ (17.12.2021), die Landesaufnahmeanordnung vom 14.06.2021, BAMF-Statistiken (2022–2024) sowie Pressemitteilungen des Innenministeriums (05.06.2026 und 13.06.2022). Die Landesaufnahmeanordnung sah laut Dokument eine jährliche Aufnahme von bis zu 200 Personen vor; die Fragesteller weisen darauf hin, dass die vom BAMF für 2022 ausgewiesene Zahl von 205 Personen diesen Rahmen überschreitet.