❓ Bundesmittel - Auszahlungen aus dem Sondervermögen "Zukunftspaket Brandenburg" in den Jahren 2025 und 2026

Die Anfrage betrifft das Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“, das zur Finanzierung zukunftsorientierter Infrastrukturinvestitionen im Land errichtet wurde. Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Einzelmaßnahmen 2025 und 2026 daraus finanziert wurden und wie weit die Mittel tatsächlich ausgezahlt sind.

Betroffen sind das Land Brandenburg, die Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie das Ministerium der Finanzen als zuständige Stelle für die Mittelverwaltung.

Die Fragesteller fragen: 1) Anzahl und Liste der 2025/2026 finanzierten Einzelmaßnahmen mit Projektbezeichnung, Standort, Empfänger, geplantem und ausgezahltem Betrag, Zahlungsdaten und Umsetzungsstand; 2) falls keine vollständige Aufschlüsselung möglich ist, woran dies scheitert und welche Angaben dem Finanzministerium vorliegen; 3) Form und Turnus der internen Erfassung dieser Angaben im Ministerium der Finanzen; 4) welcher Anteil der für 2025/2026 vorgesehenen Gesamtmittel bereits ausgezahlt ist (in Euro und Prozent, getrennt nach Landes- und kommunalen Mitteln); 5) welche Einzelmaßnahmen eine Abweichung von mehr als 20 % zwischen geplantem und ausgezahltem Betrag aufweisen und die Gründe dafür; 6) ob künftig eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Übersicht zum Mittelabfluss bereitgestellt werden soll.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Landesregierung laut früherer Antwort (Drucksache 8/2404, zu Frage 6) kein förmliches Genehmigungsverfahren für die Mittelvergabe nutzt, sondern der Mittelabruf quartalsweise auf Grundlage zugewiesener Budgets zur Begleichung fälliger Rechnungen erfolgt, und dass laut Angabe der Landesregierung keine öffentlich einsehbare Dokumentation der Einzelmaßnahmen besteht (Drucksache 8/2404, zu Frage 8).

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von vier Abgeordneten der AfD-Fraktion (Kai Berger, Dr. Hans-Christoph Berndt, Andreas Galau, Falk Janke). Die Fragesteller verweisen auf eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs vom 1. Dezember 2025, in der laut den Fragestellern Bedenken hinsichtlich möglicher Transparenzdefizite und erschwerter parlamentarischer Kontrolle geäußert wurden. Zudem wird auf die vorangegangene Kleine Anfrage Nr. 837 (Drucksache 8/2404) Bezug genommen. Eine Antwort der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten.