❓ Öffentlicher Auftrag - Öffentliche Aufträge an die medienlabor GmbH

Die Fragesteller möchten wissen, welche Aufträge und Zahlungen die medienlabor GmbH bzw. ihre Rechtsvorgänger seit 2015 von der Staatskanzlei, den Ministerien und nachgeordneten Behörden und Landesbetrieben in Brandenburg erhalten haben. Dabei geht es um Auftragsvolumen, Zahlungsflüsse, die Art der Vergabeverfahren und mögliche Interessenkonflikte.

Betroffen sind die Staatskanzlei, die Ministerien der Landesregierung Brandenburg sowie deren nachgeordnete Behörden und Landesbetriebe, außerdem die medienlabor GmbH und ihre Rechtsvorgänger als Auftragnehmer.

Die Fragesteller fragen unter anderem: 1) welche Aufträge die medienlabor GmbH seit 2015 nach Jahr, Auftraggeber, Auftragsgegenstand, Auftragswert und gezahlter Summe erhalten hat; 2) nach welchem Vergabeverfahren (Vergabeart, Zahl der Angebote, Rechtsgrundlage bei Vergabe ohne Wettbewerb) die Aufträge vergeben wurden; 3) welche Folgeaufträge, Vertragsverlängerungen oder Nachträge es gab; 4) welche Zahlungen außerhalb von Auftragsvergaben erfolgten; 5) wie hoch die Gesamtsumme aller Zahlungen seit 2015 nach Haushaltsjahr und Ressort war; 6) bei welchen Vergaben die medienlabor GmbH den Zuschlag erhielt, obwohl ihr Angebot nicht das günstigste war, inklusive Preisabstand und Zuschlagskriterien; 7) bei welchen Vergabeverfahren es Rügen, Beschwerden oder Nachprüfungsverfahren durch Mitbewerber gab; 8) bei welchen Vergaben mögliche Interessenkonflikte geprüft wurden und mit welchem Ergebnis.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) eingereicht und am 01.10.2026 ausgegeben. Die Fragesteller begründen ihr Interesse damit, dass die medienlabor GmbH bzw. ihre Rechtsvorgänger wiederholt als Auftragnehmer der öffentlichen Hand in Brandenburg aufgetreten seien; dies ist eine Einschätzung der Fragesteller, für die im Dokument keine Belege angegeben werden. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt in diesem Dokument nicht vor.