❓ Pflege - Ausbildungskosten in der stationären und ambulanten Pflege - Belastung der Pflegebedürftigen

Die Anfrage befasst sich mit den Kosten der Pflegeausbildung, die über eine Umlage von ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen aufgebracht werden müssen. Die Fragesteller erläutern, dass nach § 33 Pflegeberufegesetz 30,2174 % des Finanzierungsbedarfs des Pflegeausbildungsfonds von den Einrichtungen getragen werden, und dass diese Kosten nach § 28 Pflegeberufegesetz in die Pflegevergütung einfließen. Dadurch können sie laut den Fragestellern sowohl den Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern als auch die Kosten ambulant versorgter Pflegebedürftiger erhöhen.

Pflegebedürftige in stationärer und ambulanter Pflege in Brandenburg, Pflegeheimbewohner, ambulante Pflegedienste und deren Kunden sowie Sozialhilfeträger, die Hilfe zur Pflege leisten.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) wie hoch der Finanzierungsbedarf des Pflegeausbildungsfonds Brandenburg 2021-2026 war und welcher Anteil von ambulanten bzw. teil- und vollstationären Einrichtungen aufgebracht wurde; 2) wie hoch die Ausbildungszuschläge für vollstationäre Einrichtungen waren, welcher Betrag je Bewohner und Monat anfiel und welchen Anteil die Bewohner nach Berücksichtigung der Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI selbst trugen; 3) wie hoch der Anteil ambulanter Einrichtungen am Pflegeausbildungsfonds war und welche Ausbildungszuschläge nach Punkt- bzw. Zeitwert galten, inklusive durchschnittlichem monatlichen Betrag je versorgter Person für 2021, 2023 und 2025; 4) welche jährlichen Ausgaben entstünden, wenn der Anteil der Einrichtungen am Pflegeausbildungsfonds vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert würde; 5) in welcher Höhe sich dadurch die Ausgaben der Sozialhilfeträger für die Hilfe zur Pflege verringern würden und wie hoch die Nettomehrausgaben der öffentlichen Hand wären; 6) ob die Landesregierung eine vollständige oder teilweise Entlastung von den Ausbildungskosten geprüft hat und mit welchem Ergebnis.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit den gestellten Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Brandenburg, eingegangen am 05.10.2026 und ausgegeben am 06.10.2026. Die Fragesteller verweisen auf § 33 Absatz 1 und § 28 Absatz 2 Pflegeberufegesetz sowie §§ 84, 89 und 36 SGB XI und nennen dabei die konkrete gesetzliche Umlagequote von 30,2174 % des Finanzierungsbedarfs des Pflegeausbildungsfonds, die von Pflegeeinrichtungen aufzubringen ist. Eine inhaltliche Antwort der Landesregierung mit Zahlen ist in diesem Dokument nicht enthalten.