❓ PCK Raffinerie Schwedt - eSAF, ZAFFRA und PCK: Wie ist der Sachstand bezüglich der Projekte zur langfristigen Sicherung der PCK Raffinerie?

Der Fragesteller thematisiert die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt, deren Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline seit Mai 2026 nach eigenen Angaben durch Russland blockiert wird. Stattdessen werde Öl über eine Pipeline aus Rostock und eine Stichleitung von Danzig geliefert. Der Bund habe 2022 eine Ertüchtigung der Rostock-Pipeline für 400 Millionen Euro zugesagt, diese Investition liege laut Fragesteller aber derzeit auf Eis. Zudem werden Probleme beim geförderten eSAF-Programm zur e-Fuels-Produktion sowie beim Joint Venture ZAFFRA angesprochen.

Laut Fragesteller betroffen sind die Beschäftigten und Haushalte im Umfeld der PCK-Raffinerie Schwedt, regionale Unternehmen sowie Verbraucher im südwestlichen Ostseeraum, die nach Darstellung des Fragestellers mit Treibstoffen und chemischen Produkten versorgt werden.

Der Fragesteller stellt 15 Fragen an die Landesregierung, u.a.: ob die Landesregierung 2024 gegen eine Enteignung der PCK-Gesellschafter war und ob sich diese Haltung geändert hat (Fragen 1-2); wie ein möglicher Erwerb der 37,5%-Anteile des Shell-Konzerns bewertet wird (Frage 3); ob neue Informationen zur Entscheidung über den Pipelineausbau Rostock-PCK vorliegen und welche Gründe es für eine mögliche Verzögerung geben könnte (Fragen 4-10); welche Informationen zu den Gesellschafterproblemen bei Concrete Chemicals GmbH / ZAFFRA sowie zur Bereitstellung von Grundstücken durch die PCK vorliegen (Fragen 11-15).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text noch nicht vor. Der Fragesteller führt an: Der Bund verwalte treuhänderisch 54 % der PCK-Gesellschaftsanteile, habe 2022 eine Ertüchtigung der Rostock-Pipeline für 400 Millionen Euro zugesagt, diese Investition sei nun ausgesetzt. Laut Fragesteller habe der ehemalige Staatssekretär Kellner in einem MOZ-Interview vom 1. August 2026 erklärt, die Landesregierung um Dietmar Woidke sei 2024 gegen eine Enteignung der PCK-Gesellschafter gewesen und ein neues Geschäftsmodell für die PCK werde nicht nachhaltig entwickelt. Die zuständige Ministerin habe laut Fragesteller in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa am 9. September 2026 mitgeteilt, nur wenige Informationen zu den Problemlagen zu haben, und auf eine für September 2026 geplante Unterredung mit dem Bund verwiesen.

Eingereicht von Reinhard Simon (WfB-Gruppe) als Kleine Anfrage Nr. 1326, eingegangen und ausgegeben am 06.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Genannte Zahlen laut Fragesteller: 400 Millionen Euro zugesagte Bundesförderung für die Pipeline-Ertüchtigung, 350 Millionen Euro für das eSAF-Programm, 54 % Bundesanteil an der PCK-Gesellschaft, 37,5 % Shell-Anteile. Als Quelle einer zitierten Aussage nennt der Fragesteller ein MOZ-Interview mit dem ehemaligen Staatssekretär Kellner vom 1. August 2026 sowie die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa am 9. September 2026.