❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg

Der Fragesteller möchte wissen, wo das von der DigitalAgentur Brandenburg (DABB) genutzte KI-System gehostet wird, wer der technische Anbieter ist und wie verhindert wird, dass Daten aus Europa, insbesondere in die USA, abfließen oder dort zugegriffen werden können. Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass es sich um das KI-Assistenztool LLMoin handelt, eine gemeinsame Entwicklung der Hansestadt Hamburg und der Dataport AöR.

Betroffen sind die DigitalAgentur Brandenburg (DABB), die Landesverwaltung Brandenburg, die Dataport AöR als Anbieter sowie Microsoft als Betreiber der genutzten Cloud-Infrastruktur.

Der Fragesteller fragt: 1. Wo wird das von der DABB eingesetzte KI-System gehostet? 2. Wer ist der programmtechnische Partner bzw. Anbieter der KI? 3. Falls der Anbieter aus den USA stammt, wie wird verhindert, dass staatliche oder private Stellen aus den USA auf Systeme und Daten aus Brandenburg zugreifen? 4. Wie ist das System insgesamt gegen einen Datenabfluss aus Europa gesichert?

Die Landesregierung antwortet, dass es sich um das KI-Assistenztool LLMoin handelt, eine gemeinsame Entwicklung der Hansestadt Hamburg und der Dataport AöR; Anbieter ist die Dataport AöR, gehostet in einem Rechenzentrum der Dataport AöR. Der Betrieb des Sprachmodells erfolgt auf der Azure Sovereign Cloud von Microsoft in Europa. Die Landesverwaltung nutzt eine private Instanz, die ausschließlich für die Landesverwaltung Brandenburg betrieben wird und nur über das Landesverwaltungsnetz zugänglich ist; die DABB hat laut Landesregierung keinen Zugriff auf diese Instanz. Laut Landesregierung hat die Dataport AöR mit Microsoft ein Data Protection Addendum (Datenschutzvereinbarung nach europäischem Recht) abgeschlossen. Die Azure Sovereign Cloud werde nur zum Betrieb des Sprachmodells und zur Verarbeitung anonymisierter Anfragen genutzt; eine Datenspeicherung finde laut Landesregierung nicht statt, Anfragen würden nach Verarbeitung sofort gelöscht.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Es liegt eine vollständige Antwort der Landesregierung vor, erteilt durch den Minister der Justiz und für Digitalisierung. Die ursprüngliche Kleine Anfrage trägt die Nummer 1268 und die Drucksachennummer 8/3337. Die Landesregierung verweist auf ein zwischen Dataport AöR und Microsoft geschlossenes Data Protection Addendum nach europäischem Recht als Beleg für die Absicherung.