❓ COVID-19 - Verfahren, Bußgelder und Überstunden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes

Der Abgeordnete Christian Dorst (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in den Jahren 2020 bis 2023 in Brandenburg wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungs-, Umgangs- bzw. Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen eingeleitet wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen Landtagsbeschluss zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie (Drucksache 8/336-B), in dem laut Fragesteller eine Prüfung eines Corona-Amnestiegesetzes vorgesehen sei. Zusätzlich werden Strafverfahren wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse sowie der durch die Pandemie-Kontrollen verursachte Mehraufwand bei Ordnungsämtern und Polizei abgefragt.

Betroffen sind die Landesregierung Brandenburg, die Ordnungsämter und Polizeibehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, Personen mit laufenden oder abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Verstößen sowie Ärztinnen und Ärzte bzw. sonstige Aussteller von Gesundheitszeugnissen, Masken-Attesten, Impfbescheinigungen oder Testnachweisen.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren 2020–2023 eingeleitet wurden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Landkreis und Verstoß); wie viele Verfahren abgeschlossen bzw. anhängig sind und wie sie endeten (Einstellung, Verwarnung, Bußgeldbescheid, gerichtliche Aufhebung); wie hoch festgesetzte und tatsächlich eingenommene Bußgelder waren, inklusive Durchschnitts- und Höchstbetrag; wie viele Bescheide wegen formeller oder materieller Fehler eingestellt oder aufgehoben wurden; wie viele gezahlte Bußgelder zurückerstattet wurden; wie viele Einsprüche und gerichtliche Verfahren es gab; wie viele Strafverfahren wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet wurden und wie sie endeten; wie viele Über- und Mehrarbeitsstunden bei Ordnungsämtern und Polizei anfielen, wie sie ausgeglichen bzw. ausgezahlt wurden und welche Kosten dadurch entstanden; welche zusätzlichen Stellen geschaffen wurden; wie hoch noch offene Bußgeldforderungen und eingeleitete Vollstreckungs- bzw. Erzwingungshaftverfahren sind; und wie sich Einnahmen aus Bußgeldern zu den entstandenen Verwaltungs- und Vollstreckungskosten verhalten.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Die Anfrage wurde von Christian Dorst (BSW-Fraktion) eingereicht und bezieht sich auf den Landtagsbeschluss Drucksache 8/336-B zur Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie, in dem laut Beschlusstext auch eine Prüfung eines Corona-Amnestiegesetzes vorgesehen sein soll. Die Anfrage wurde am 06.10.2026 eingereicht und am 07.10.2026 ausgegeben. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.