❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg

Die Fragestellerin thematisiert die Schließung von Außenstellen und Vor-Ort-Service-Stellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz an den Standorten Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin. Diese Servicestellen waren laut Fragestellerin ursprünglich 2008 als Ersatz für das geschlossene Finanzamt Pritzwalk eingerichtet worden, um einen wohnortnahen Bürgerservice zu sichern. Die Landesregierung erläutert in ihrer Antwort die Hintergründe und den aktuellen Stand der Schließungen.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in den Regionen Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin sowie die Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz; außerdem die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages.

Die Fragestellerin fragt: Wie ist der aktuelle Sachstand der Außenstellen? Wer hat die Schließung entschieden und wann? Wann und wie wurden die örtlichen Landtagsabgeordneten informiert? Wann und wie wurde der Ausschuss für Haushalt und Finanzen unterrichtet? Wann und wie wurden die Medien informiert? Welche fachlichen Gründe gab es für die Schließung? Wie soll künftig ein wohnortnaher Bürgerservice gewährleistet werden, insbesondere im Nordwesten des Landes?

Die Landesregierung antwortet, dass die Service- und Informationsstellen in Finsterwalde, Fürstenwalde und Pritzwalk sowie die Vor-Ort-Services in Neuruppin und Perleberg geschlossen wurden. Die Umgestaltung wurde seit März 2025 vorbereitet, die finale Entscheidung traf das Ministerium der Finanzen und für Europa im März 2026, nach Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen. Die Kommunikation richtete sich von März 2025 bis März 2026 vorrangig an diese Hauptverwaltungsbeamten; seit Mai 2026 wurden zudem lokale Anzeigen geschaltet und Presseanfragen beantwortet. Als fachliche Gründe nennt die Landesregierung die fortschreitende Digitalisierung (rund 80 % der Steuerpflichtigen geben ihre Einkommensteuererklärung elektronisch ab), zurückgegangene Nachfrage nach persönlichen Vorsprachen sowie gestiegene Anforderungen an die Finanzämter durch neue Aufgaben. Für individuelle Anliegen stehen weiterhin die Hauptstandorte Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz zur Verfügung, zusätzlich Telefon, Post und das ELSTER-Kontaktformular. Die Landesregierung plant, in jedem der 13 Finanzamtsbezirke eine vertiefte Zusammenarbeit mit der gemeindlichen Ebene aufzunehmen, inklusive Auftaktveranstaltungen für Hauptverwaltungsbeamte und Informationsveranstaltungen, die sich besonders an Bezieher von Alterseinkünften richten. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen soll über Konzept und Anlaufen dieser Veranstaltungen informiert werden.

Die Kleine Anfrage Nr. 1278 (Drucksache 8/3370) wurde von der Abgeordneten Katrin Lange (SPD-Fraktion) gestellt; die Antwort der Landesregierung liegt mit dieser Drucksache vor, erteilt vom Minister der Finanzen. Die Landesregierung nennt als Zeitpunkte: Vorbereitung der Umgestaltung ab März 2025, finale Entscheidung des Ministeriums der Finanzen und für Europa im März 2026, lokale Anzeigen/Presseanfragen seit Mai 2026. Als Zahl wird genannt, dass etwa 80 % der Steuerpflichtigen ihre Einkommensteuererklärung elektronisch abgeben. Die Landesregierung verweist auf 13 Finanzamtsbezirke im Land. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Ankündigung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 zur Einrichtung der drei Servicestellen in Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin nach Schließung des Finanzamtes Pritzwalk; diese frühere Ankündigung wird von der Fragestellerin zitiert, nicht von der Landesregierung in der aktuellen Antwort bestätigt oder kommentiert.