📄 Entschließungsantrag der AfD: Keine Verschlechterung der Mini- und Midijob-Regelungen und effektive Missbrauchsbekämpfung

Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/3501 vom 06.10.2026) vor, der sich ebenfalls mit dem Erhalt der Mini- und Midijob-Regelungen befasst. Die AfD fordert den Landtag auf zu beschließen, dass die Landesregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzen soll, die bestehenden Regelungen zu Mini- und Midijobs nicht zu beschränken und zugleich ihrem Missbrauch entgegenzuwirken.

Betroffen sind Beschäftigte in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs und Midijobs) sowie Branchen, die laut dem referenzierten SPD/CDU-Antrag auf diese Beschäftigungsform angewiesen sind, insbesondere Gastronomie, Tourismus und Breitensport (Sportvereine). Zudem betroffen ist die Landesregierung als Adressatin der Forderung.

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Landtag beschließt, die Landesregierung aufzufordern, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die bestehenden Mini- und Midijob-Regelungen nicht einzuschränken. Gleichzeitig soll dem Missbrauch dieser Regelungen entgegengewirkt sowie Sozialbetrug verfolgt und konsequent geahndet werden.

Das Dokument ist ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion 'Mini- und Midijob-Regelung erhalten – Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken' (Drucksache 8/3501 vom 06.10.2026). Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass sich die bestehenden Regelungen zu Mini- und Midijobs ihrer Ansicht nach bewährt hätten, nach ihrer Behauptung aber vielfach missbraucht würden, 'insbesondere von migrantischen Milieus' – eine Einschätzung, die die Fraktion mit einem Verweis auf einen Focus-Online-Artikel vom 17.09.2026 über angebliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch untermauert, ohne eigene Belege vorzulegen. Die AfD bewertet geplante Einschränkungen geringfügiger Beschäftigung durch die Bundesregierung als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und spricht sich dafür aus, Mini- und Midijobs beizubehalten, zugleich aber Missbrauch und Sozialbetrug konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung ist in diesem Dokument nicht enthalten, da es sich um einen Antrag und keine Anfrage handelt.

Eingereicht wurde das Dokument von der AfD-Fraktion als Entschließungsantrag zu Drucksache 8/3501 der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 06.10.2026. Als einzige Quellenangabe nennt die AfD-Fraktion einen Focus-Online-Artikel vom 17.09.2026 zur Begründung ihrer Behauptung eines Missbrauchs durch 'migrantische Milieus'; eine eigene Verifikation oder Datengrundlage der Fraktion wird im Dokument nicht genannt. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument nicht aufgeführt. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.