📄 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven

Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Brandenburgs Wirtschaft. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie für ein Ende der EU-Sanktionen einzusetzen. Anlass ist laut Antragstellern die Ankündigung von US-Präsident Trump, Öl- und Dieselimporte aus Russland zuzulassen, während die EU zugleich ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet habe.

Laut Antragstellern betroffen sind die Wirtschaft Brandenburgs, insbesondere die Industrie, sowie die Bürgerinnen und Bürger, die nach Darstellung der Fraktion durch hohe Energiepreise an Tankstellen und im Supermarkt belastet werden. Genannt werden zudem die Landesregierung, die Bundesregierung und die Europäische Union als Adressaten der Forderungen.

Die BSW-Fraktion fordert den Landtag auf, die Landesregierung aufzufordern, sich mit einer Bundesratsinitiative und allen weiteren zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommt. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene kurzfristig für die Wiederaufnahme direkter Öl- und Gasimporte aus Russland, auch über Pipelines, sowie für eine schrittweise Beendigung des EU-Sanktionsregimes einsetzen.

Der Antrag selbst enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern formuliert eine Forderung der BSW-Fraktion. Die Fraktion verweist darauf, dass die USA laut eigener Darstellung ab dem 9.10.2026 die Einfuhr von 300.000 Tonnen Dieseltreibstoff sowie bis zu drei Millionen Tonnen weiterer Ölimporte aus Russland bis Anfang April befristet zugelassen hätten. Die Fraktion behauptet zudem, die EU habe zum gleichen Zeitpunkt ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, und dass Importe von russischem Flüssiggas in die EU 2026 laut ihrer Darstellung den höchsten Stand seit 2022 erreicht hätten. Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 8/3508 vom 06.10.2026 (Antrag der CDU-Fraktion auf Aktuelle Stunde).

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion als Entschließungsantrag zur Drucksache 8/3508 der CDU-Fraktion vom 06.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fraktion nennt als Zahlen die laut ihrer Darstellung von den USA zugelassenen Importmengen von 300.000 Tonnen Diesel und bis zu drei Millionen Tonnen Öl aus Russland sowie eine bis Anfang April befristete Verordnung des US-Finanzministeriums. Die Bewertungen zur Wirkung der Sanktionen, zur Energiepreiskrise und zur Deindustrialisierung sind Einschätzungen der BSW-Fraktion.