❓ Krankenhaus - Mögliche Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums "Ernst von Bergmann" in Potsdam - Verantwortung des Landes für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser

Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam ist ein kommunales Krankenhaus in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam. Laut den Fragestellern hat die Oberbürgermeisterin Potsdams nach Medienberichten vom 13. und 14. Oktober 2026 eine Teilprivatisierung des Klinikums als Option nicht mehr ausgeschlossen und darüber mit Gesundheitsminister Wilke gesprochen. Die BSW-Fraktion will von der Landesregierung wissen, welche Kenntnisse, Gespräche und Haltungen es zu diesen Überlegungen gibt.

Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam mit seinen Beschäftigten und mehr als 38 Kliniken und Fachbereichen, die Landeshauptstadt Potsdam als Trägerin, die Landesregierung Brandenburg (insbesondere das Gesundheitsministerium), sowie laut Fragestellern weitere kommunale Krankenhäuser in Brandenburg.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: seit wann und wie die Landesregierung von den Privatisierungsüberlegungen erfuhr; welche Gespräche Minister Wilke mit der Oberbürgermeisterin, der Klinikgeschäftsführung oder dem Aufsichtsrat führte; welche Gründe für den Meinungswandel seit Ende September 2026 vorliegen; welche Unternehmensteile, Tochtergesellschaften und Vermögenswerte betroffen sein könnten; ob und wie sich der Gesundheitskonzern Helios nach einem Einstieg erkundigt hat; welche Haltung die Landesregierung zur Privatisierung einnimmt; wie das für 2027 prognostizierte Ergebnisrisiko von bis zu 36 Millionen Euro bewertet wird; welchen Einfluss Krankenhausreform, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und Pflegepersonalzuschüsse auf die wirtschaftliche Lage haben; welche Stabilisierungsmaßnahmen geprüft wurden und welche Mittel aus dem Transformationsfonds des Bundes 2027 zur Verfügung stehen; welche rechtlichen Einflussmöglichkeiten das Land hat; wie sich dies zum Wechsel des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft verhält; und ob sich die Landesregierung für den vollständigen Erhalt in kommunaler Trägerschaft einsetzen will.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von Andreas Kutsche (BSW-Fraktion). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller nennen als von Medien berichtete Zahl ein für 2027 prognostiziertes Ergebnisrisiko von bis zu 36 Millionen Euro sowie in Medien genannte Größenordnungen von bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise 27 bis 40 Millionen Euro. Die Fragesteller verweisen auf Berichte der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 14.10.2026 und 26.09.2026 sowie auf eine Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13.10.2026. Die Fragesteller zitieren den medizinischen Geschäftsführer des Klinikums (laut MAZ, Ende September 2026), wonach ein Verkauf oder eine Teilprivatisierung nicht zur Debatte stehe. Die Fragesteller verweisen zudem auf den Wechsel des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus in Landesträgerschaft sowie auf das SPD-Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2024, das den Erhalt und die Weiterentwicklung kommunaler Krankenhäuser als Ziel formuliert habe. Die BSW-Fraktion erklärt, sie lehne eine Privatisierung oder Teilprivatisierung des Klinikums ab.