❓ Ortsumgehung - Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der B 158 - Stand der Planungsarbeiten, Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens und Finanzierung

Die Anfrage betrifft die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde im Zuge der Bundesstraße 158, die als vordringliche Maßnahme im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen eingestuft ist, deren Planfeststellungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 10. September 2025, wonach das Bundesministerium für Verkehr im August 2025 der weiteren Planung eines geänderten Knotenpunkts B 158/Märkische Allee/Dorfstraße/Ahrensfelder Chaussee samt Beseitigung eines Bahnübergangs der Regionalbahnlinie RB 25 zugestimmt habe. Die Fragesteller führen weiter aus, die Bundesregierung habe im September 2025 den fortbestehenden Planungsauftrag bestätigt, ohne einen konkreten Baubeginn zu benennen, und im Berliner Abgeordnetenhaus seien Zweifel an einer Realisierung innerhalb des Doppelhaushalts 2026/2027 geäußert worden.

Betroffen sind die Gemeinde Ahrensfelde und die Nutzer der Bundesstraße 158, der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, das Land Berlin, das Bundesministerium für Verkehr sowie gegebenenfalls die Deutsche Bahn bzw. DB InfraGO.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: welche Fortschritte seit der vorherigen Kleinen Anfrage (Drucksache 8/2078) bei Entwurfsplanung, Bauwerksplanung der Eisenbahnüberführung und Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen erzielt wurden; ob das Vergabeverfahren für die Bauwerksplanung der Eisenbahnüberführung durchgeführt wurde und mit welchem Ergebnis; welche Unterlagen und Entscheidungen für die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens und eine erneute Auslegung noch fehlen; welche Abstimmungen seit dem 10. September 2025 zwischen Brandenburg, dem Bund, Berlin und der Deutschen Bahn stattfanden; welche Entscheidungen dabei getroffen wurden und ob weitere Zustimmungserfordernisse bestehen; welchen Zeitplan der Landesbetrieb Straßenwesen für Planung, Auslegung, Verfahrensabschluss und Baubeginn verfolgt sowie welche Auswirkungen bisherige Verzögerungen auf den Gesamtzeitplan haben; wie hoch die aktuell veranschlagten Gesamtkosten einschließlich Knotenpunktänderungen und Eisenbahnüberführung sind und wie sie sich gegenüber der letzten Kostenschätzung verändert haben; wie hoch bereits gezahlte Planungsleistungen sind; welche Finanzierungsentscheidungen des Bundes für Planung und Bau vorliegen und ob die erforderlichen Mittel in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind; sowie welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung seit dem 10. September 2025 zur Beschleunigung ergriffen hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht von der AfD-Fraktion (Abgeordneter Daniel Münschke). Die Anfrage verweist auf eine frühere Kleine Anfrage 738 (Drucksache 8/2078) vom 19. November 2025 sowie auf einen Bericht der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 10. September 2025 (Berichte 141b und 141c im Ausschuss für Mobilität und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses) als Quelle für die im Dokument genannten Angaben zur Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr im August 2025. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen oder Terminen liegt in diesem Dokument nicht vor.