❓ Vorbereitungsdienst - Ausschluss vom Vorbereitungsdienst auch in Brandenburg?

Der Abgeordnete fragt die Landesregierung zum Ausschluss von Bewerbern vom Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Brandenburg aufgrund von Zweifeln an deren Verfassungstreue. Anlass ist laut Fragesteller eine aktuelle gerichtliche Entscheidung des OVG Bautzen, das die Zurückweisung einer Lehramtsreferendarin in Sachsen wegen Teilnahme an Veranstaltungen des als rechtsextrem bezeichneten „Instituts für Staatspolitik“ bestätigt hat, sowie eine gegenteilige Entscheidung zum juristischen Vorbereitungsdienst in einem anderen Fall.

Bewerberinnen und Bewerber für den juristischen und den Lehramts-Vorbereitungsdienst in Brandenburg sowie die zuständigen Landesbehörden.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Ablehnungen von Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst in Brandenburg gab es 2018 bis 30.06.2026 wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, aufgegliedert nach juristischem und Lehramts-Vorbereitungsdienst sowie nach den von den Fragestellern benannten Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus/Antisemitismus? 2) Welche Quellen (z. B. Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Gerichtsurteile) lagen diesen Ablehnungen zugrunde? 3) Wie viele Rechtsbehelfs-, Rechtsmittel- und Eilrechtsschutzverfahren gab es dazu und mit welchem Ergebnis? 4) Wie oft wurde die sogenannte „Landeskinderregelung“ für den juristischen Vorbereitungsdienst angewandt und wie oft kam es dabei zu Ablehnungen? 5) Wird die Regelanfrage für die Aufnahme in den Landesdienst auch beim Vorbereitungsdienst angewandt, und wenn ja, wie? 6) Welche Ergebnisse gab es bei solchen Regelanfragen je Kalenderjahr bis 30.06.2026? 7) Wie bewertet die Landesregierung die Effektivität der Regelanfrage?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller verweisen auf zwei von ihnen genannte Gerichtsentscheidungen aus Sachsen: einen Beschluss des OVG Bautzen vom 21.09.2026 (2 B 264/26) zum Lehramts-Referendariat und einen Beschluss vom 06.11.2025 (2 B 267/25) zum juristischen Vorbereitungsdienst. Eine Antwort der brandenburgischen Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt in diesem Dokument nicht vor.