❓ Veterinärkontrolle - Vorgehensweise des Veterinäramts bei der Fortnahme von Tieren aus privater Haltung

Die Fragesteller thematisieren das Vorgehen der brandenburgischen Veterinärämter bei der tierschutzrechtlichen Fortnahme von Tieren aus Privathaushalten. Sie verweisen darauf, dass dieses Vorgehen immer wieder in der Kritik stehe, insbesondere hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Kommunikation mit Tierhaltern sowie Begründung und Durchführung der Maßnahmen. Die Anfrage bittet um eine kreisscharfe Datenabfrage für die Jahre 2021 bis 2025.

Private Tierhalter, deren Tiere von Veterinärämtern fortgenommen wurden, sowie kommunale Tierheime, private Vereine und gewerbliche Pflegestellen, die fortgenommene Tiere unterbringen. Betroffen sind zudem die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs.

Die Fragesteller wollen unter anderem wissen: welche Tierarten am häufigsten fortgenommen wurden (Frage 1); wie und wo die Tiere während des Verfahrens untergebracht werden (Frage 2); wie eine artgerechte Haltung in den Unterbringungsstellen kontrolliert wird (Frage 3); ob externe Stellen eine finanzielle Vergütung erhalten und wer die Kosten trägt (Frage 4); ob der Gesundheits- und Pflegezustand bei Rückgabe dokumentiert wird (Frage 5); wie hoch die Rückgabequote an ursprüngliche Halter ist (Frage 6); wie hoch der Anteil dauerhaft vermittelter, übereigneter oder veräußerter Tiere ist (Frage 7); nach welchen Kriterien neue Halter ausgewählt werden (Frage 8); wem Verkaufserlöse zufließen (Frage 9); wie hoch der Anteil von Haus- bzw. Heimtieren (Frage 10) bzw. von Nutztieren (Frage 11) an den Fortnahmen ist; welche rechtlichen und gutachterlichen Vorgaben für eine rechtmäßige Fortnahme erfüllt sein müssen (Frage 12); welche Auflagen Halter zur Rückerlangung ihrer Tiere erfüllen müssen (Frage 13); und welche Entschädigungsansprüche bei nachträglich festgestellter Unrechtmäßigkeit einer Fortnahme bestehen (Frage 14).

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit 14 Fragen; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Torsten Arndt und Lars Hünich (beide AfD-Fraktion) eingereicht. Die Fragesteller bitten ausdrücklich um eine kreisscharfe Auswertung für die Jahre 2021 bis 2025, sofern die Daten nicht zentral vorliegen. Eine Antwort der Landesregierung liegt dem Dokument noch nicht vor, sodass keine Zahlen, Fristen oder Kosten aus einer Antwort zitiert werden können.