❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?

Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deutschen Firma einsetzt, die soziale Netzwerke durchsucht und notfalls per Gesichtserkennung anhand des Passbildes Accounts von Bewerbern ermittelt. Vor diesem Hintergrund fragt er die Landesregierung, ob und in welcher Form beim Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beim sogenannten Verfassungstreuecheck von Bewerbern für ein Beamtenverhältnis Künstliche Intelligenz oder sonstige automatisierte Verfahren zum Einsatz kommen.

Bewerber für ein Beamtenverhältnis in Brandenburg, der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg sowie weitere Landesbehörden wie Polizei, Justiz und Schuldienst.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Ob beim Verfassungstreuecheck Künstliche Intelligenz eingesetzt wird, und falls ja, seit wann, von welcher Firma, mit welchen Aufgaben und zu welchen Anschaffungs- und laufenden Kosten. 2. Ob sonstige automatisierte oder algorithmische Verfahren zum Auffinden, Zusammenführen, Auswerten oder Bewerten von Erkenntnissen eingesetzt werden. 3. Ob sich die Tätigkeit auf die Prüfung vorhandener Erkenntnisse beschränkt oder ob zusätzlich anlassbezogene bzw. systematische Recherchen, einschließlich der Auswertung sozialer Netzwerke, durchgeführt werden. 4. Ob andere Landesbehörden (z. B. Polizei, Justiz, Schuldienst) eigenständig entsprechende Software einsetzen. 5. Welche Maßnahmen gegen fehlerhafte Treffer, Personenverwechslungen oder unzutreffende Schlussfolgerungen bestehen und ob es solche Fälle bereits gab (mit Anzahl). 6. Ob die Landesregierung plant, KI-gestützte oder automatisierte Analyseverfahren beim Verfassungstreuecheck künftig einzuführen oder auszuweiten, und welche konkreten Planungen dazu bestehen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) eingereicht und am 16.10.2026 ausgegeben. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Die Angabe, dass der MAD bei der Bundeswehr eine KI-Software einer deutschen Firma zur Verfassungstreueprüfung nutzt, stammt laut Dokument aus Presseberichten und wird vom Fragesteller als Hintergrund angeführt, nicht als eigene Feststellung der Landesregierung.