❓ Neutralitätspflicht - Symbolische Vereinnahmung neu aufgenommener Schüler an der Gesamtschule Talsand in Schwedt/Oder
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht von Schulen und die Einbeziehung neuer Schüler in eine Begrüßungsveranstaltung, die unter dem Banner 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' stattfand. Es wird hinterfragt, ob diese Praxis den rechtlichen Vorgaben entspricht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die neu aufgenommenen Schüler der Gesamtschule Talsand sowie deren Eltern und die Schulleitung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen, wer über die Gestaltung der Begrüßung entschied, welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen und ob Schüler ohne Nachteile das Schulgebäude betreten können, ohne unter dem Banner hindurchzugehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Fragen nicht geantwortet und verweist auf die Selbstständigkeit der Schulen sowie die Verantwortung der Lehrkräfte für ihre pädagogische Arbeit.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Gestaltung der Begrüßungsveranstaltung einen Konformitätsdruck auf die Schüler ausübt und dass die Neutralitätspflicht der Schule möglicherweise verletzt wird. Es wird auf das Brandenburgische Schulgesetz verwiesen, das die Freiheit des Gewissens und den Schutz der geistigen Freiheit der Schüler betont.